Türkei bereitet Maßnahmen gegen Deutschland vor

Nach der Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern will die Türkei nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen.

„Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor“, sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Die vorgeschlagenen „Maßnahmen“ würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt.

Details würden erst danach mitgeteilt. Die Türkei hatte vehement gegen die Bundestagsresolution protestiert.

Wirtschaftsbeziehungen sollen nicht belastet werden

Gleichzeitig will die Türkei allerdings auch eine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland infolge des Streits um die Armenien-Resolution verhindern. Die Regierung werde dafür alles in ihren Kräften stehende tun, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek am Mittwoch.

Anfang Juni hatte der Bundestag in einer Resolution die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung reagierte mit scharfen Vorwürfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte, einige Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln müssten sich einem Bluttest unterziehen, was wiederum Protest deutscher Spitzenpolitiker nach sich zog.

Klagen gegen Bundestagsabgeordnete?

Laut Medienberichten werden in der Türkei derzeit Klagen gegen 11 deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet. Das berichtet die türkische Zeitung "Sözü". Die Klagen sollen von zwei Polizeigewerkschaften eingebracht werden. Sollte die Klage Erfolg haben und die Abgeordneten verurteilt, könnten sie bei einer Einreise in die Türkei verhaftet werden.

Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu von den Grünen sagte in einer ersten Reaktion der BILD-Zeitung: „Falls diese Berichte zutreffen, ist dies ein besorgniserregender Umstand. Das wäre ein nicht akzeptabler Versuch der Einschüchterung und zielt auf weitere Eskalation.“