Politik | Ausland
04.09.2018

Türkei baut in Syrien Heer auf

Ankara arbeitet laut Kommunikationswissenschafter Schamberger mit jihadistischen Kräften zusammen.

Die türkische Armee ist laut Schamberger mit eigenen Soldaten im Norden und Westens Syriens als Besatzungsmacht präsent. "In Idlib hat die türkische Armee zwölf sogenannte Beobachtungsposten - de facto Militärstützpunkte - und tausend Soldaten stationiert." Bei der Region handelt es sich aktuell um den größten Konfliktpunkt, ein Angriff der Truppen von Präsident Bashar al-Assad wird erwartet.

"Idlib ist ein Tummelplatz von gewaltbereiten Islamisten und Jihadisten jeglicher Couleur. Was die Türkei gerade versucht, ist, die untereinander konkurrierenden Gruppen unter einem Dachverband zusammenzuschließen und mit diesem dann einem möglichen Angriff der syrischen Armee entgegenzustehen", so der Forscher. Dabei handle es sich um mehrere Zehntausende Kämpfer. "Gleichzeitig leben dort bis zu drei Millionen Zivilisten auf engstem Raum. Diese könnten von den Kämpfern als Schutzschilde missbraucht werden", warnte Schamberger, der ein Massaker drohen sieht.

Bereits bei der Offensive auf Afrin im Jänner seien "jihadistische Proxi-Söldner" im Einsatz gewesen und bis zu 19 verschiedene Gruppierungen haben an der Seite der Türkei gekämpft. "Darunter waren uigurische Kämpfer der Turkestan Islam Partei aus China, die in Syrien gar nichts zu suchen haben, des weiteren islamistisch-turkmenische Sultan-Murat-Brigaden, und vor allem ehemalige IS-Kämpfer, die nach dem Fall der Stadt Rakka im Oktober des vergangenen Jahres in die Türkei geflohen sind und sich nun unter einem anderen Label, aber mit der gleichen Ideologie an den Kurden rächen wollen", sagte Schamberger. "Und das mit Unterstützung des NATO-Landes Türkei", kritisierte er.

"Die Türkei hat eine längere Tradition der Zusammenarbeit mit jihadistischen Kräften", erklärte Schamberger. Der Türkei sei 2014 und 2015 immer wieder vorgeworfen worden, den IS mit Waffen und Geld zu unterstützen - diese Unterstützung gebe es immer noch, zwar nicht mehr direkt, aber sie gehe an Kräfte, die früher für den IS gekämpft haben oder die gleiche Ideologie vertreten. Dazu gehöre zum Beispiel Hayat al-Sham, eine Gruppierung, die in Idlib sehr stark sei und ursprünglich von Al-Kaida abstamme.

Die Türkei habe mehrere Ziele. "Das pragmatischste ist, im 'Mächtepoker um Syrien' weiterhin einen militärischen Fuß drin zu haben und am Verhandlungstisch die Kontrolle über Idlib einsetzen zu können", so der Wissenschafter.

Das zweite sei, jegliche Form von kurdischer Selbstbestimmung, wie etwa eine demokratische Autonomie, zu verhindern, die zum Beispiel dazu führen könnte, dass die Kurden mit Assad verhandeln und sich auf eine Föderalisierung oder Dezentralisierung Syriens einigen.

"Zudem - und hier stellt sich die Frage, inwiefern das Ideologie ist und wie weit das ernst gemeint ist - führt die türkische AKP-Regierung einen neo-osmanischen Diskurs und sagt explizit, 'wir wollen unser Staatsgebiet vergrößern und wieder an die Gebiete herankommen, die uns nach dem ersten Weltkrieg mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches verloren gegangen sind", sagte Schamberger.

Wenn man sich die Unterstützung Deutschlands für die Türkei ansehe, sollte man sich nicht nur die letzten zwei, drei Jahre ansehen, sondern weg von den Regierungen gehen und hin zum Deutschen Staat, meinte der Forscher. Dieser arbeite traditionell mit dem türkischen zusammen. "Dies war im Osmanischen Reich so, als 1915 hunderttausende von Maschinengewehren an die osmanische Armee geliefert wurden, die auch bei dem Genozid an den Armeniern zum Einsatz kamen.

In den 1930er-Jahren halfen Kampfflugzeuge der Wehrmacht dabei, den Aufstand der Aleviten in der Region Dersim niederzuschlagen, wobei mehrere zehntausend Menschen ums Leben kamen", so Schamberger.

Heute seien mehr als 7.000 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv und nutzten dort explizit die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und das geringe Lohnniveau aus. "Im Oktober wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer 80-köpfigen Delegation anreisen", sagte Schamberger. Er erwartet, dass noch tiefer gehende wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen werden sollen. Dies bringe die Türkei in die Lage, Forderungen an Deutschland zu stellen, und daher würden seiner Ansicht nach im Gegenzug in Deutschland türkische und kurdische Demokraten und Linke massiv verfolgt, durch Hausdurchsuchungen, durch Beschlagnahmung von kritischen Unterlagen und Demonstrationsverbot.

"Ich kann davon ein Lied singen, weil ich selbst ein Dutzend offener Ermittlungsverfahren gegen mich laufen habe", sagte der Wissenschafter, der auf der Straße und im Internet Fahnen der YPG und YPJ gezeigt hat, jener Volks- und Frauenverteidigungseinheiten, die im Rahmen der Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt war, in Syrien maßgeblich den IS besiegt haben.

Wenn man diese Logos zeige, werde angenommen, dass man eigentlich die PKK meine, erklärte Schamberger, dem 2016 auf Betreiben des Verfassungsschutzes ein Berufsverbot gedroht hatte. Diese gelte in Deutschland als terroristische Organisation, in Österreich nicht. Wien nehme seiner Ansicht nach eine kritischere Haltung zur türkischen Regierung ein, ob dies nun aus Islamfeindlichkeit geschehe oder aus wirklicher Kritik an den demokratischen Verhältnissen in der Türkei, sei dahingestellt.

Hinter dem neuen Format, in dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Türkei über Wege zur Beilegung des Syrien-Konflikts verhandeln wollen, steht laut Schamberger der Gedanke, dass die Macht der USA als Hegemon in den kommenden Jahren eingeschränkt werde und China und Indien eine größere Rolle spielen werden. Europäische Mächte setzten daher darauf, sich von den USA strategisch zu lösen.

Dies sehe man daran, dass die Türkei den US-Pastor Andrew Brunson nicht freilasse, die zwei im türkisch-griechischen Grenzgebiet festgenommenen Soldaten, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Taner Kilic, jedoch schon. Oder auch an der Aufhebung des Ausreiseverbotes der deutsch-türkischen linken Journalistin Mesale Tolu, so Schamberger. Dies seien alles Angebote an die Europäische Union.

Die "Westbindung" Ankaras an die USA und die Europäische Union ist nach Ansicht von Schamberger sehr stark. Durch die derzeitige Krise in den Beziehungen könnte die Türkei jedoch erstmalig vor einem Kurswechsel stehen - weg von einer West- hin zu einer Ostorientierung. China habe Ankara angeboten, die Türkei in die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufzunehmen. Dialogpartner der SOZ ist die Türkei seit 2012 - als einziges Mitglied der NATO.

Da die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei jedoch vom Westen abhänge und weder Russland und China mittelfristig einen Ausgleich schaffen könnten, sieht Schamberger eine baldige Neuorientierung als unwahrscheinlich an. "Das wäre wenn, dann eine Sache, die über Jahre laufen müsste."