Politik | Ausland
25.08.2018

Ermittlungen gegen Salvini, Migranten verlassen "Diciotti"

Die italienische Justiz ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch

Die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Diciotti" festsitzenden Migranten durften in der Nacht auf Sonntag von Bord gehen. Um den Großteil der Menschen werde sich die Katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini am Samstagabend. Einige der Migranten werden von Irland und Albanien aufgenommen.

Für Salvini selbst hat die Causa ein juristisches Nachspiel: Dem Chef der einwanderungsfeindlichen Lega wird im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff illegales Festhalten und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er selbst sagte dazu, dass es "eine Schande" sei, dass gegen einen Minister ermittelt werde, der sich für den "Schutz der Grenzen" einsetze.

Zuvor hatte die Gesundheitsbehörde im Hafen von Catania hat den sofortigen Ausstieg von 16 Migranten an Bord des Rettungsschiffs „ Diciotti“ angeordnet. Bei zwei der insgesamt elf Frauen und fünf Männer bestehe Verdacht auf Tuberkulose, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Zwölf Patienten wurden in das Krankenhaus von Catania gebracht.

Während Italiens Innenminister und Vize-Premier am Samstag sagte, dass er Gespräche mit einigen EU-Ländern führe, soll Albanien sich dazu bereit erklärt haben, 20 Menschen von Bord der "Diciotti" aufzunehmen: „Außenminister Enzo Moavero Milanesi dankt Albanien für den Beschluss zur Aufnahme von 20 Migranten, die sich an Bord der 'Diciotti' befinden. Das ist ein Zeichen großer Freundschaft und Solidarität, die Italien sehr schätzt“, hieß es in einem Tweet des italienischen Außenministeriums.

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 16. August insgesamt 190 Migranten aufgenommen und erst am Montag die Erlaubnis bekommen, in den Hafen von Catania einzufahren. 13 der Geretteten wurden bereits kurz nach der Rettung nach Lampedusa gebracht, 27 Minderjährige konnten am Mittwochabend von Bord.

Sein Koalitionspartner und Vize-Premier Luigi Di Maio hatte zuvor der EU gedroht, keine Zahlungen mehr nach Brüssel zu tätigen, wenn sich keine Lösung fände. Ein Treffen von Vertretern aus zwölf EU-Staaten am Freitag konnte kein Ergebnis erzielen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass es bald zu einem Flüchtlingsabkommen mit Italien kommen wird: „Mit Rom ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns verständigen, sehr sehr hoch“, sagte er am Samstag. Nach italienischer Vorstellung solle sich Deutschland in vergleichbarer Größenordnung an der Aufnahme von in Seenot geretteten Flüchtlingen beteiligen, sagte Seehofer. Dies müsse aber noch konkretisiert werden. Er halte es für berechtigt, dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien erwarteten, dass andere EU-Staaten sich auch zur Aufnahme bereit erklärten.

Bisher sind Zurückweisungen an der Grenze nur möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will.