Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

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Doppelkrise
05/09/2016

Tsipras in der Zwickmühle

Flüchtlinge und steigende Staatsschulden belasten den Regierungschef in Athen.

von Margaretha Kopeinig

Der Sommer wird heiß für Griechenland – nämlich politisch und ökonomisch.

Es wird befürchtet, dass sich die Flüchtlingskrise verschärft und die griechische Schuldenkrise vertieft, dann steht das Land wieder vor der Staatspleite und die EU vor einem gravierenden Problem der Euro-Zone.

In etlichen Regierungskanzleien der Mitgliedsländer wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Türkei erneut die Schleusen für Flüchtlinge öffnet und Migranten en masse auf griechischen Inseln ankommen.

Die andere Hürde für die Regierung in Athen, vor allem aber für den linken Ministerpräsident Alexis Tsipras, sind die leeren Kassen und der zunehmende Widerstand der Bürger gegen die Sparpolitik. Griechenland steht mit 311,5 Milliarden Euro in der Kreide, das Defizit beträgt 182 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Tsipras verlangt eine Erleichterung der Schuldenlast, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt kategorisch "Nein" zu einer Entschuldung, wie sie auch der Internationale Währungsfonds fordert.

Scheitert Tsipras mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt, könnte es bald seinen Rücktritt und Neuwahlen geben – so wie im vergangenen Jahr.

Montagnachmittag trafen sich die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel, um zu beurteilen, ob die in der Nacht verabschiedete Pensionsreform und die Erhöhung der Einkommenssteuer den Vorgaben der Gläubiger entsprechen. Weitere Reformen gegen Milliardenhilfen – so lautet der Deal bei der Griechenland-Rettung.

Die Zeit wird knapp

Grünes Licht für die Auszahlung von dringend benötigten Hilfsgeldern in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro gab es gestern noch nicht. Lapidar wurde Griechenland versichert, "auf dem richtigen Weg zu sein". Doch die Zeit wird knapp, im Juli muss Athen 3,67 Milliarden an den IWF und andere Gläubiger zurückzahlen.

Auch wenn in den vergangenen Wochen wegen des EU-Türkei-Abkommens deutlich weniger Flüchtlinge auf Ägäis-Inseln angekommen sind, in Griechenland sind immer noch mehr als 50.000 Migranten, die weiter in ein EU-Land wollen.

Dazu kommt, dass es für den EU-Türkei-Deal keine Garantie gibt. Die Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Vereinbarung platzen zu lassen, reißen nicht ab.

Für diesen Fall gibt es bereits Alternativpläne. Auf griechischen Inseln könnten mitten in der Tourismus-Saison große Auffanglager entstehen, in denen Flüchtlinge registriert werden können. Haben sie kein Recht auf Asyl, droht ihnen sofort die Abschiebung. Es wird damit gerechnet, dass ein Teil der EU-Hilfen, die für die Unterbringung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei vorgesehen sind, nach Griechenland umgeleitet werden könnten.

Im deutschen Innenministerium und in der EU-Kommission werden Spekulationen zurückgewiesen, das Abkommen mit der Türkei könnte platzen. "Die Frage nach Alternativen stellt sich nicht", sagte ein Sprecher der Berliner Regierung. Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung mit Ankara "weiter voranschreitet".

Am Wochenende betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die EU "das Wort der türkischen Regierung hat und mit ihr auch weiter zusammenarbeitet".

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