Tsipras: Österreich sei für die Abriegelung der Balkanroute verantwortlich.

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Griechenland
02/04/2015

Tsipras führt Gespräche in Brüssel

Statt eines Schuldenerlasses könnten Kredite an das Wachstum gekoppelt werden.

von Philipp Hacker-Walton

Die Woche nach den Wahlen war geprägt von siegestrunkenen Ankündigungen aus Athen und gleichsam übertriebenen Befürchtungen im Rest Europas, die Griechen könnten jegliche Vernunft über Bord werfen und die Euro-Mitgliedschaft dazu.

Zehn Tage nach dem Wahlsieg von Syriza setzt sich nun der Rauch und, so die Erwartung in Brüssel, die Phase der ernsthaften Gespräche kann beginnen.

Heute, Mittwoch, kommt Alexis Tsipras erstmals als griechischer Premierminister nach Brüssel, um Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu treffen. Im besten Fall bringt das Treffen atmosphärische Entspannung. Auch ein Treffen Ratspräsident Donald Tusk steht auf dem Plan.

Finanzminister Yanis Varoufakis deutete schon ein leichtes Abkehren von der bisherigen Syriza-Linie an: Man wolle keinen Schuldenschnitt mehr, sondern eine Umschuldung. Alte Schulden sollen in Anleihen getauscht werden, die lange laufen und an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind.

Damit wäre der Schuldenschnitt vom Tisch – das große Reizwort für die Geldgeber. Umgekehrt soll das Feindbild vieler Griechen verschwinden: die Troika.

Bei Juncker läuft Tsipras damit offene Türen ein: Er ist selbst kein Fan davon, dass Troika-Beamte den Sparkurs vorgeben. So, wie Juncker seine Kommission politischer und weniger bürokratisch haben will, könnte es bald ein neues, politisch verantwortliches Gremium geben, dass die Reformen mit Griechenland koordiniert.

Neues Hilfspaket?

So viel Symbolkraft die Abwendung eines Schuldenschnittes haben mag – die Bedienung der Rettungsschirm-Kredite ist nicht das größte griechische Problem. Rück- und Zinszahlungen sind in den meisten Fällen noch auf Jahre ausgesetzt. Laut Berechnung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel wird Athen heuer nur zwei Prozent des BIP für Zinsen aufwenden müssen – so wie Frankreich oder Deutschland.

Dringender ist die kurzfristige Finanzkraft: Griechenland muss in den kommenden Wochen und Monaten einige Milliarden an Krediten zurückzahlen. Die sind aber nicht verhandelbar, Athen wird also wohl frisches Geld brauchen – eventuell ein neues Rettungspaket, diesmal ohne Troika.

Und über all dem schwebt die Frage, wie Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden kann. Hier könnten Brüssel und Athen weniger weit auseinander sein, als man derzeit glauben könnte: Tsipras will zwar keine weiteren Sparmaßnahmen mehr akzeptieren. Für manche Reformen, die seine Vorgänger verabsäumt haben, und auch den Kampf gegen die Korruption dürfte er aber zu haben sein.

Finanzminister Varoufakis kündigte bereits an, die neue Regierung werde reiche Griechen stärker besteuern und die Steuerflucht eindämmen. Gerade in Deutschland wird man das gerne hören: Die CDU forderte erst gestern wieder, Griechenland müsse die Steuerfreiheit der Reeder beenden. Und SPD-Vizekanzler Gabriel bot Athen Unterstützung an, indem man die EU-Konten von griechischen Steuersündern sperren lässt.

Griechenland: "Belege werden einem aufgedrängt"

Sommerurlaub auf einer kleinen griechischen Insel. Im Supermarkt gibt es keine Kasse, die Rechnung wird per Hand geschrieben. Die bezahlte Mehrwertsteuer wird wohl nicht nach Athen weitergereicht werden. In den Restaurants gibt es sowieso keine Rechnungen, vom Vermieter der Unterkunft auch nicht. Für die Finanz blieben die betreffenden Unternehmer so gut wie unsichtbar.

Ist Steuerhinterziehung oder -betrug noch immer ein griechischer Volkssport? "Das hat sich sehr verändert, das hat sich sehr verbessert", sagt Gerd Dückelmann-Dublany, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Athen. "Jetzt werden einem Belege regelrecht aufgedrängt, auch in Taxis", erzählt er. Bei größeren Beträgen werde es, ähnlich wie in Italien, überhaupt immer schwieriger, mit Bargeld zu zahlen.

Neue Ehrlichkeit

Dückelmann-Dublany führt die neue Ehrlichkeit vor allem darauf zurück, dass jetzt viel öfter und besser kontrolliert wird. "Da ist Griechenland sicher auf einem guten Weg." Beim Aufbau schlagkräftigerer Steuerbehörden haben auch österreichische Finanz-Experten mitgeholfen. Davon profitieren auch heimische Unternehmen, die in Griechenland Geschäfte machen. "Es ist viel leichter geworden, an die Mehrwertsteuer-Rückvergütung zu kommen." Vor allem bei neuen Fällen gehe es relativ rasch.

Durchwegs rosig ist die griechische Steuerwelt allerdings nicht. Bei den Steuereinnahmen lag Griechenland im Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro unter Plan. Fast die Hälfte dieses Lochs entstand im Dezember. Diese Tendenz dürfte sich im Jänner fortgesetzt haben. Der Hintergrund: Viele Griechen haben einfach aufgehört, Steuern zu zahlen. Sie bauten darauf, dass das Wahlversprechen von Alexis Tsipras, den Steuerfreibetrag von 5000 auf 12.000 Euro pro Jahr anzuheben, tatsächlich umgesetzt wird.

Angst vor Drachme

Rund um die Wahl machte sich in Griechenland allerdings auch die Angst breit, dass unter einer neuen Regierung die Drachme zurückkehren könnte. Im Vergleich zu anderen Währungen würde die Drachme drastisch an Wert verlieren und die Preise von importierten Waren sprunghaft ansteigen, lautete die Befürchtung. Um sich davor zu schützen, plünderten die Griechen ihre ohnehin nicht mehr fetten Bankkonten. "Das hab’ ich selbst gesehen, da gab es lange Schlangen vor den Banken", erzählt Dückelmann-Dublany. Acht Milliarden Euro sollen abgehoben worden sein, mittlerweile ist schon von zwölf Milliarden die Rede. Die seien aber sicher nicht ins Ausland verschoben worden, sondern würden für den Drachme-Notfall zu Hause gebunkert, ist der Wirtschaftsdelegierte überzeugt.

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