Visegrad Group summit in Lednice

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Politik Ausland
07/08/2021

Tschechischer Premier lehnt EU-Erklärung an Ungarn zu LGBTQ-Gesetzes ab

Für Angehörigen sexueller Minderheiten seien Rechte wichtig, "nicht ob ich einen Fetzen Papier unterzeichne", sagt Babiš.

Der tschechische Premier Andrej Babiš lehnt es ab, sich der kritischen Erklärung von mittlerweile 17 EU-Staaten in Sachen des umstrittenen ungarischen LGBTQ-Gesetzes anzuschließen. Im Parlament erklärte er am Donnerstag, Ungarn sei ein souveräner Staat. Es gebe keinen Grund dafür, den Ungarn in ihre Gesetze "hineinzureden".

"Ich weiß nicht, warum ich es tun sollte", betonte Babis. Für die Angehörigen von sexuellen Minderheiten wären ihre Rechte wichtig, "nicht, ob ich einen Fetzen Papier unterzeichne, das jemand von der EU diktiert hat". Er, Babiš, habe nichts gegen Homosexuelle. Er sowie seine Ehefrau hätten viele Freunde unter ihnen, erklärte der Regierungschef weiter.

Babis antwortete mit seiner Aussage auf eine Anfrage eines Abgeordneten von der Piraten-Partei im Rahmen von Interpellationen. Babiš warf den Piraten in diesem Zusammenhang vor, Tschechien der EU in der Frage von Flüchtlingen zu untergraben. "Sie wollen unser Land zerrütten", so Babis.

Laut den Kritikern diskriminiert das ungarische LGBTQ-Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine "Schande". Es verstoße gegen die "fundamentalen Werte der EU".

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