Beispielloser Eklat: Nachbarland Tschechien schickt zwei Delegationen zum NATO-Gipfel

Petr Pavel und Andrej Babiš hatten am Dienstagmorgen zwar denselben Abflugs- und Zielort. Dennoch reisten Tschechiens Präsident und der Premierminister des Nachbarlandes mit unterschiedlichen Regierungsflugzeugen und zu unterschiedlichen Zeiten vom Militärflughafen Prag-Kbely nach Ankara.

Die getrennte Reise der beiden geht auf einen monatelangen, beispiellosen Streit zurück, der sich darum dreht, wer die tschechische Delegation beim heute beginnenden, zweitägigen NATO-Gipfel anführen soll.

Lange zugespitzt

Beide Akteure – Pavel und Babiš, die seit Jahren politische Rivalen sind – beanspruchten diese Rolle für sich. Über Wochen hatte sich der Streit zwischen ihnen zugespitzt und war Ende Juni schließlich eskaliert: Die Regierung in Prag entschied damals, dass Pavel nicht in die Türkei reisen solle und Premier Babiš die tschechische Delegation anführen werde.

Seine Begründung: „Wir (die Regierung, Anm.) betreiben eine aktive Außenpolitik, und es ist unsere Zuständigkeit, diese zu gestalten.“ Er wolle beim Gipfel die tschechische Position zur Nichterfüllung der NATO-Verteidigungsausgaben erläutern. Während Pavel dafür plädiert, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, lehnt Babiš dies ab.

Die Entscheidung bedeutete jedoch einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis: Tschechische Präsidenten und nicht die Premiers – hatten schließlich seit dem Beitritt des Landes zum Militärbündnis stets an NATO-Gipfeln teilgenommen. Hinzu kommt, dass Präsident Pavel als General a. D. von 2015 bis 2018 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war.

Also setzte sich Pavel zur Wehr - und reichte kurzerhand eine Kompetenzklage beim tschechischen Verfassungsgerichtshof ein. Zudem beantragte er eine einstweilige Verfügung, die ihm die Reise in die türkische Hauptstadt ermöglichen sollte. Und tatsächlich: Das Verfassungsgericht reagierte so schnell wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bereits am nächsten Tag ordnete es an, Pavel in die Delegation aufzunehmen und ihn in keiner Weise an der Teilnahme am Gipfel zu hindern.

Babiš erklärte daraufhin zwar, die Entscheidung zu respektieren, bezeichnete sie jedoch als „völlig absurd“ und kritisierte das Verfahren als „ungewöhnlich schnell“. Der Regierung sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. „Die Außenpolitik auf dem NATO-Gipfel ist Sache der Regierung, die laut Verfassung dafür verantwortlich ist. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts den Interessen der Tschechischen Republik zuwiderläuft“, sagte er.

Logistische Herausforderung

Zwar wurde Pavel akkreditiert. Die offizielle Delegation – zu der unter anderem Außenminister Petr Macinka und Verteidigungsminister Jaromír Zůna gehören – wird dennoch von Premier Babiš geführt. Babiš soll auch an den wichtigsten Sitzungen teilnehmen. Pavel reist lediglich mit einem kleinen Team an. Das sorgt für allerlei logistische Besonderheiten, wie etwa die getrennte Anreise.

Wie Politico berichtet, hatte Pavel angeboten, gemeinsam mit Babiš zu fliegen, wurde jedoch aus „Sicherheitsgründen“ abgewiesen. Demnach gelte informell die Regel, dass Präsident und Regierungschef nicht im selben Flugzeug reisen sollen. So laufe das normalerweise nicht ab, erklärte jedoch ein Pavel-Sprecher dem Medium: Von Pavel werde erwartet, dass er „die Delegation anführt: ein Flugzeug, eine Delegation“.

Auch in Ankara sorgt die Doppelspitze für protokollarische Unsicherheiten. Am Mittwoch tagt der Nordatlantikrat; erwartet wird, dass Pavel an der formellen Plenarsitzung teilnimmt, wie Eualive berichtet. Weil sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef vertreten sind, ist bislang zudem unklar, wie die tschechische Delegation beim traditionellen NATO-Gruppenfoto eingeordnet wird – und wer dort im Vordergrund stehen soll.

Eualive zufolge soll sich die tschechische Regierung zudem geweigert haben, Pavel vollständig für das informelle Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 7. Juli zu akkreditieren. Pavel erklärte vor seinem Abflug in Prag jedoch, er werde auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan daran teilnehmen. „Natürlich werde ich nicht mit ihm um einen Platz am Haupttisch streiten“, sagte Pavel mit Blick auf Babiš.