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Politik Ausland
10/23/2020

Tschechien: Gesundheitsminister stolpert über eigene Corona-Regeln

Nach nur etwa einem Monat im Amt soll Roman Prymula seinen Hut nehmen - zurücktreten wollte er aber nicht.

Tschechien verliert auf einem Höhepunkt der Corona-Krise wohl seinen Gesundheitsminister. Regierungschef Andrej Babis sagte am Freitag, er habe den 56 Jahre alten Roman Prymula gebeten, seinen Rücktritt einzureichen. Tue er das nicht, werde er entlassen. Das Fehlverhalten des Ministers sei „unentschuldbar“.

Dem Gesundheitsminister wird vorgeworfen, seine eigenen drastischen Corona-Vorschriften verletzt zu haben. Die Zeitung Blesk fotografierte den Politiker und Epidemiologen, wie er abends ein Luxusrestaurant verlässt und dabei keine Maske trägt. Dabei sind seit anderthalb Wochen alle Restaurants geschlossen.

Vorerst kein Rücktritt

Babis wird wohl seine Drohung wahrmachen müssen. Denn Prymula weigerte sich am Freitag, seinen Rücktritt einzureichen. Er werde nicht gehen, weil er gegen keine Regeln verstoßen habe, sagte Prymula am Freitag laut der Nachrichtenagentur CTK auf einer Pressekonferenz in Prag.

Gemäß der tschechischen Verfassung entlässt der Staatspräsident auf Vorschlag des Regierungschefs die Minister. Präsident Milos Zeman hatte am Freitag laut Babis Zweifel an der geplanten Entlassung geäußert.

 

Erst seit Kurzem im Amt

Prymula hatte sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der populistischen Regierungspartei ANO, Jaroslav Faltynek, getroffen. Dieser erklärte, man habe „Dinge bei einem Kaffee besprochen“. Babis forderte den 58-Jährigen zum Rücktritt als Parteivize auf. Sowohl die Opposition als auch der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD hatten wegen der Affäre personelle Konsequenzen gefordert.

Prymula war erst vor einem Monat angelobt worden, nachdem sein Vorgänger Adam Vojtěch wegen der dramatisch steigenden Corona-Neuinfektionen seinen zurückgetreten war. Auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz erklärte er damals, er wolle den "Raum für eine neue Lösung der Corona-Situation" im Lands schaffen. 

Im Lockdown

In Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern gelten strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen sind angehalten, so weit wie möglich zu Hause zu bleiben. Das Land kämpft, auf die Bevölkerung umgerechnet, mit der stärksten Zunahme an Corona-Neuinfektionen in der Europäischen Union. Am Freitag wurden 14151 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden vermeldet. 1845 Menschen starben seit Beginn der Pandemie in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

 

 

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