Politik | Ausland
04.05.2018

Tschechien bestätigt Produktion von Giftgas Nowitschok

Russland will sich durch Erklärung von Präsident Zeman bestätigt sehen. Der wird für seine Aussagen als "aktiver Agent des Kreml" kritisiert.

Das tschechische Verteidigungsministerium hat am Freitag offiziell bestätigt, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien produziert und getestet werde. Das Ministerium reagierte so am Freitag in einer Presseaussendung auf die Aussage des Staatspräsidenten Milos Zeman von Donnerstagabend. Zeman war wegen seiner Äußerungen im eigenen Land scharf kritisiert worden. Moskau sieht sich bestätigt.

Die Identifizierung dieser Stoffe und der Schutz vor ihnen seien Bestandteil einer Übung der tschechischen ABC-Einheit, erklärte das Verteidigungsministerium. Nowitschok würde "in einem speziellen Labor unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Ausmaß von maximal ein paar Mikrogramm synthetisiert". Nach den Tests seien die Stoffe immer sofort liquidiert worden. Sie würden nie deponiert, sodass die Wahrscheinlichkeit eines Lecks gleich Null sei, versicherte das Ministerium.

Zeman hatte erklärt, dass in Tschechien doch mit dem Nervengift experimentiert worden sei. Vor allem rechtsliberale Politiker warfen dem Staatschef vor, mit seinen Aussagen dem Kreml zu dienen. So meinte etwa der Chef der Bürgermeisterpartei (STAN) Petr Gazdik: "Wir können Milos Zeman als aktiven Agenten des Kreml betrachten".

Laut dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, "dient Zeman weder den Interessen der Tschechischen Republik noch der Sicherheit des Landes". ODS-Vizechef Martin Kupka fügte hinzu, im Kreml müsse man "auf unseren Präsidenten wirklich stolz sein". Der Klubobmann der liberalkonservativen TOP 09, Miroslav Kalousek, sagte, die Russen hätten Zeman "für ihre Lügenpropaganda und wir haben ihn für eine permanente Schande". Und der christdemokratische EU-Abgeordnete Tomas Zdechovsky meinte, er "habe das Gefühl, dass Nowitschok an Zeman getestet worden sei".

Verteidigungsministerin Karla Slechtova von der Protestbewegung ANO, die früher jegliche Präsenz des Nervengases in Tschechien strikt bestritten hatte, erklärte zunächst, sie könne den Bericht des Geheimdienstes nicht kommentieren, weil es sich um vertrauliche Informationen handle. Gleichzeitig bestätigte sie indirekt Zemans Worte, indem sie sagte, Tschechien befasse sich ausschließlich mit dem Schutz vor diesen Giftstoffen, "und falls diese getestet werden, dann werden sie sofort vernichtet". "Jetzt gibt es kein Nowitschok auf dem Gebiet Tschechiens", betonte sie.

Außerdem reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie sieht in Zemans jüngsten Aussage eine Bestätigung dafür, dass der tschechische Staatschef "das Geschwätz der (britischen) Regierung von Theresa May, wonach Nowitschok nur in Russland produziert worden sei, widerlegt hat". "Der Nebel steigt auf und zahlreiche Lügen der Regierung von Theresa May sind immer besser sichtbar", so Sacharowa.

Auch der Kreml sieht sich in seiner Abwehrhaltung im Streit um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal bestätigt. Die Aussagen Zemans seien eine beredte Illustration dafür, dass die Vorwürfe Großbritanniens gegen Russland unhaltbar seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Peskow bekräftigte Russlands Aussage, dass das Gift, mit dem die Skripals angegriffen wurden, in mehreren Ländern hätte produziert werden können. Moskau bezeichnet Londons Vorwürfe als Provokation. Der Kremlsprecher kritisierte zudem, dass Russland weiterhin keinen Zugang zu der aus dem Krankenhaus entlassenen Julia Skripal habe.

Der Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März im südenglischen Salisbury vergiftet worden. Großbritannien geht davon aus, dass dabei ein Stoff aus der Nowitschok-Klasse verwendet wurde, und macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Die Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe waren in der Sowjetunion entwickelt worden.