© REUTERS/LEAH MILLIS

Politik Ausland
12/04/2020

Truppenabzug, Gasstreit: Washington schickt freundliche Signale nach Berlin

US-Kongress blockiert geplanten Truppenabzug und mildert Sanktionen wegen Gaspipeline "Nord Stream".

Es war wohl eine der gröbsten Rüpeleien, die sich Donald Trump gegenüber Deutschland und dessen von ihm ungeliebter Kanzlerin leistete. Im Juli dieses Jahres kündigte der US-Präsident einen umfassenden Abzug von US-Truppen aus Deutschland an.

Eine unmissverständliche politische Geste an das Land, das nicht nur bei seinen Verteidigungsausgaben die US-Erwartungen nicht erfüllte, sondern sich obendrein mit der neuen Pipeline „Nord Stream 2“ noch mehr russisches Gas holen will.

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat schon vor Amtsantritt erkennen lassen, dass er gegenüber Europa und Deutschland im Besonderen einen neuen, freundlicheren Kurs einschlagen will. Auch sind seine wesentlichen außenpolitischen Vertrauten ausgewiesene Europa-Kenner. Außenminister Anthony Blinken ging in Frankreich in die Schule, Klima-Beauftragter John Kerry hat ganz enge familiäre Beziehungen nach Österreich.

Stimmungsumschwung

Doch noch bevor Biden antritt, zeigt sich schon im US-Kongress ein Stimmungsumschwung. Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich am Donnerstag darauf verständigt, den Abzug der US-Truppen, wie ihn Trump angekündigt hat, vorerst einmal zu blockieren. Da der Kongress im US-Machtgefüge die Oberhoheit übers Geld hat, setzt man da den Hebel an. Ein aktueller Gesetzesentwurf verlangt vom Verteidigungsminister einen Bericht darüber, ob der Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.

Hat der derzeitige Amtsinhaber Christopher C. Miller den Bericht einmal abgeliefert, müssen – so sieht es das Gesetz vor – noch 120 Tage vergehen, bis die Truppen tatsächlich abgezogen werden dürfen. Dann allerdings ist Trump längst aus dem Amt.

Gasstreit

Noch heftiger aber ist der Streit zwischen Berlin und Washington über die geplante Gaspipeline „North Stream 2“. Geht es doch hier auch um massive wirtschaftliche Interessen der USA, die ihr eigenes Erdgas – aus Fracking – nach Europa verschiffen will. Russland kann man da als Konkurrent nicht brauchen.

Auch bei diesem Thema schlägt man im US-Kongress jetzt unüberhörbar versöhnlichere Töne an, ebenfalls in einem neuen Gesetzespaket. Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, soll zwar auch weiterhin mit Strafen belegt werden, Regierungen aber sind nicht mehr im Visier. Gegen sie soll es keine Sanktionen geben. Vielmehr sieht das neue Gesetz vor, dass zuerst die Regierungen der betroffenen Partnerländer kontaktiert und konsultiert werden. Erst wenn man keinen Kompromiss findet, sollen die Strafen die Unternehmen treffen.

In Berlin reagiert man merklich erleichtert. Es könne eigentlich nur noch besser werden, urteilen erfahrene Diplomaten. Außenminister Heiko Maas meint gegenüber dem Magazin Spiegel, sein zukünftiger Amtskollege Blinken stehe für „internationale Verantwortung und Kooperation. Darauf haben wir lange gewartet.“

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