Senate Judiciary Committee holds confirmation hearing for Supreme Court nominee Coney Barrett on Capitol Hill in Washington

© REUTERS / JONATHAN ERNST

Politik Ausland
10/15/2020

Trumps Richterkandidatin Barrett will sich nicht auf Klimawandel festlegen

Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wollte wissen, ob die Juristin glaube, dass Erderwärmung tatsächlich passiert. Das blieb nicht die einzige unbeantwortete Frage.

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am Dienstag, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.

Auffällig bei der Fragerunde außerdem: Amy Coney Barrett hält Klimawandel offenbar für ein "umstrittenes" Thema. Als die demokratische Senatorin und Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sie fragte, ob sie glaubt, dass Klimawandel existiere "und die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken" gefährde, wollte sich Barrett nicht festlegen. Während die Fragen, ob Covid-19 ansteckend sei, bzw. Rauchen Krebs verursache, völlig "unkontroversiell" seien, sei die Frage nach dem Klimawandel ein "sehr umstrittenes" Thema der öffentlichen Debatte. Sie wolle deshalb dazu nicht Stellung nehmen.

Gesetz statt Überzeugung

Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Am Mittwoch steht noch eine Fragerunde an. Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten im Justizausschuss des Senats.

Konkret wollte sie sich nicht dazu äußern, ob aus ihrer Sicht zwei Präzedenzurteile des Obersten Gerichts, die einige Konservative in den USA kippen wollen, richtig oder falsch waren. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung "abscheulich" finde.

"Ich würde nie auf Basis sexueller Vorlieben diskriminieren." Dieser Satz brachte Barrett Kritik ein - mit der Begründung, dass sie durch die Wortwahl "Vorlieben" voraussetze, dass dies etwas sei, worüber ein Mensch frei entscheide. Nach einem Hinweis darauf entschuldigte sie sich: Sie habe niemanden beleidigen wollen.

"Bin keine Schachfigur"

Auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort. Dies würde sie in eine politische Kontroverse hineinziehen, sagte sie mit einem Hinweis auf jüngste Äußerungen Trumps. Er weigert sich unter Verweis auf angebliche Wahlfälschung, einen friedlichen Machtwechsel bei einer Niederlage am 3. November zuzusichern.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar wollte von Barrett wissen, ob es nach Bundesrecht illegal sei, Wähler bei der Wahl einzuschüchtern. Barrett entgegnete, sie könne das Gesetz nicht auf hypothetische Begebenheiten anwenden. Klobuchar hakte nach: "Denken Sie, dass sich eine vernünftige Person in der Gegenwart bewaffneter, ziviler Gruppen bei den Wahlen eingeschüchtert fühlen würde?" Auch darauf antwortete Barrett nicht und sagte, dass es nicht "angebracht" sei, dies zu kommentieren.

Barrett zeigte in der zum Teil kontroversen elfstündigen Befragung nur selten Emotionen. "Der Ausschuss solle mehr Vertrauen in meine Integrität haben als zu denken, dass ich mich als Schachfigur missbrauchen lasse, um den Wahlausgang für das amerikanische Volk zu entscheiden", sagte sie an einer Stelle.

Barrett bezog sich bei ihrer Weigerung, zu Präzedenzfällen Stellung zu nehmen, auch auf die sogenannte "Ginsburg-Regel". Die legendäre Richterin hatte seinerzeit bei ihrer Anhörung 1993 gesagt, sie werde "keine Andeutungen, keine Prognosen, keine Ausblicke" dazu machen, wie sie in künftigen Fällen urteilen werde. Allerdings hinderte das Ginsburg damals nicht daran, sich klar hinter die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibungen zu stellen. Sie betonte, Frauen müssten das Recht haben, darüber zu entscheiden, weil sie sonst aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden.

Demokraten können Barrett nicht verhindern

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Die Demokraten können eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Ihre Strategie ist deswegen, die Wähler mit der Warnung zu mobilisieren, dass ein Gericht mit Barrett die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen dürfte. Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zu "Obamacare" bedeckt.

Sie betonte aber, dass sie keine Unterhaltung mit Trump zu konkreten Fällen geführt habe. "Ich habe niemandem Zusagen gegeben, wie ich einen Fall entscheiden könnte." Sie sei auch nicht "feindselig" gegenüber der Obama-Reform eingestellt, versicherte sie. Barrett hatte die Argumentation des Obersten Gerichts bei einem Urteil kritisiert, mit dem die Reform für verfassungskonform erklärt wurde. Sie betonte jetzt, die Einschätzung habe sich nur auf einen damals behandelten Aspekt bezogen und sollte nicht als Hinweis auf ihre künftige Position gewertet werden.

Bei Floyd-Video geweint

In einem persönlichen Moment sprach Barrett über den Effekt, den der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd bei einer Festnahme auf ihre Familie gehabt habe. Sie hat zwei adoptierte Kinder aus Haiti.

Der demokratische Senator Dick Durbin fragte Barrett, ob sie das Video gesehen habe, in dem ein Polizist rund acht Minuten lang sein Knie im Nacken des am Boden liegenden Floyd hielt, der danach starb. Das sei sehr persönlich für meine Familie, "wir haben zusammen geweint", sagte Barrett. Sie habe mit ihren Kindern darüber sprechen müssen, welche Folge ihre Hautfarbe in ihrem Leben spielen könne. "Rassismus ist abscheulich", sagte Barrett. "Ich denke, es ist eine unbestreitbare Aussage, dass Rassismus in unserem Land fortbesteht."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.