Trumps neuer Plan: Notverordnung für Mauerbau

Das Weiße Haus bereitet einem Bericht des Fernsehsenders CNN zufolge eine Notverordnung vor, mit der US-Präsident Donald Trump den Kongress umgehen könnte, sollte dieser nicht der Finanzierung des Baus der Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. CNN berief sich auf interne Dokumente. Man prüfe alle Optionen, aber es nichts stehe unmittelbar bevor, sagte ein Regierungsvertreter.

Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Budgetsperre der US-Geschichte waren am Donnerstag im Kongress in Washington gescheitert - und dennoch kam etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss. Direkt nach Beerdigung der beiden Gesetzesvorstöße berieten Spitzenvertreter von Republikanern und oppositionellen Demokraten über eine mögliche Zwischenfinanzierung der Bundesbehörden für einen Zeitraum von drei Wochen. Sowohl Senatoren der Republikaner als auch der Demokraten sprachen sich für die Übergangslösung aus, um in dieser Zeit das Thema der Grenzsicherheit weiter diskutieren zu können.

Zu dem neuen Anlauf bei dem Treffen zwischen dem Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, und seinem demokratischen Pendant Chuck Schumer äußerte sich Präsident Trump allerdings zurückhaltend. Er würde eine "vernünftige Vereinbarung" unterstützen, sagte er. Der mögliche Gesetzestext müsse Gelder für den Mauerbau an der Grenze enthalten, forderte er. Laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders müssten die Mauer-Gelder in einem solchen Gesetzestext "erheblich" sein.

Die Demokraten, ohne deren Stimmen kein neues Budgetgesetz verabschiedet werden kann, verweigern Trump allerdings bisher kategorisch jegliche Finanzierung des Grenzwalls. Sie halten die Mauer für überflüssig und "unmoralisch". Die Oppositionspartei bot bisher lediglich die Finanzierung anderer Mittel zur Grenzsicherung an, darunter Drohnen, Sensoren und zusätzliche Grenzschutzbeamte.

Der Streit um eine von Trump verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Mrd. Euro) für seinen Wall an der Grenze zu Mexiko hatte die seit inzwischen fast fünf Wochen andauernde Budgetblockade ausgelöst. Trump kündigte am Donnerstag an, die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes (Shutdown) zu halten. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.