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Politik Ausland
08/21/2020

Trumps kriminelle Beratergarde: Korruption, Geldwäsche und Meineid

Sein einstiger Chefstrate Steve Bannon ist nicht der einzige Vertraute Trumps, der ins Visier der Justiz gerät. Eine Galerie der Kriminellen.

von Konrad Kramar

Vorerst ist er - gegen 5 Millionen Dollar Kaution - wieder auf freiem Fuß: Steve Bannon, einst Trumps Chefstratege im Wahlkampf 2016 und Verbindungsmann zu rechtsextremen Kreisen. Der 66-Jährige soll sich an Spendengeldern für Trumps Prestigeprojekt, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, vergriffen haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens "We Build the Wall" hat mehr als 25 Millionen Dollar von "Hunderttausenden" Spendern eingesammelt. Mindestens eine Million soll Bannon für sein aufwendiges Privatleben verwendet haben, mehrere Hunderttausend flossen in die Taschen der anderen Angeklagten.

Trump distanziert sich

Der Präsident geht inzwischen auf Distanz zu seinem ehemaligen Vertrauten. Trump sprach von einem "traurigen Ereignis", das überraschend sei: "Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist." Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. "Es klang mir nach Angeberei." Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen.

Doch Bannon ist nur einer in einer ganzen Reihe von ehemaligen Trump-Vertrauten und Beratern, die inzwischen im Visier der Justiz, oder längst im Gefängnis sind. Ein Überblick über die kriminelle Garde des Präsidenten, der selbst mehrfach einer Anklage - etwa wegen seiner Steuererklärung, oder der Wahlkampf-Hilfe aus Moskau - gefährlich nahe schien.

Michael Cohen: "Der Ausputzer"

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten, etwa bei der Bezahlung von Schweigegeld für Frauen, mit denen Trump ein Verhältnis gehabt haben soll. Er wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump. Seither pendelt Cohen zwischen Gefängnis, Hausarrest und vorübergehenden Freilassungen. Die letzte Festnahme im Hafturlaub fand erst vor wenigen Wochen statt.

Cohen war im Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, unter anderem einer Falschaussage vor dem US-Kongress und Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels gab 2018 an, 2006 Sex mit dem verheirateten Trump gehabt zu haben. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 erhielt sie im Zuge einer Schweigevereinbarung 130.000 Dollar von Trumps-Anwalt Michael Cohen. Diese Vereinbarung will sie später gerichtlich für nichtig erklären lassen.

Roger Stone: "Der Trickser"

Er nennt sich selbst den "schmutzigen Trickser" der amerikanischen Politik. Roger Stone spielte bei den großen Politdramen der letzten Jahrzehnte immer eine Rolle, egal ob es um Richard Nixons Watergate-Affäre ging, oder die Wahlkämpfe der Bush-Familie. Er war es, der 2015 seinen alten Freund Donald Trump überredete, zu kandidieren: "Donald, du solltest versuchen, Präsident der USA zu werden."

Und diesen Wahlkampf fütterte Roger Stone mit schmutzigem Material aus dunklen Quellen, etwa gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton.Stone hatte versucht, mit Hilfe von Wikileaks an E-Mails der Demokraten zu kommen, die von Russland gestohlen worden waren. Er geriet damit ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller und wurde schließlich wegen Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Justizbehinderung zu 40 Monaten Haft verurteilt.

Trump holt alten Kumpel raus

Es war Trump persönlich, der seinen alten Kumpel im Juli vor dem Gefängnis bewahrte und ihm die Gefängnisstrafe einfach erließ. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!", teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen. Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu seiner Entscheidung bewogen. "Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall."

 

Paul Manafort: Illegaler Lobbyist

Paul Manafort war Wahlkampf-Leiter für Donald Trump 2016, musste allerdings vorzeitig abtreten, weil seine Verstrickung in illegale Lobbying-Aktivitäten für die Ukraine und das 2014 gestürzte Moskau-treue Regime von Viktor Janukowitsch bekannt wurde. Manafort, der übrigens über Jahre eng mit Roger Stone zusammenarbeitete, machte sich für unzählige der schlimmsten Diktatoren und Kriegsherren als Lobbyist stark. So warb er in amerikanischen Regierungskreisen und bei der Großindustrie für Gewaltherrscher wie Somalias Siad Barre, Zaires Mobutu Sese Seko, für Ferdinand Marcos von den Philippinen und angolanischen Rebellenführer Jonas Savimbi. 

Zum Verhängnis aber wurde Manafort die Lobbying-Arbeit für Janukowitsch. Sie brachte ihm 2019 schließlich siebeneinhalb Jahre Haft wegen illegaler Lobbying-Aktivitäten ein. Er wurde aber auch wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug schuldig gesprochen.

Die Österreich-Achse

In der Anklage gegen Manafort taucht ein "Kanzler" auf, der gemeinsam mit Ex-EU-Politikern zwei Millionen Euro erhielt, um für die Ukraine zu lobbyieren. Gemeint sein dürfte Alfred Gusenbauer. Gusenbauer dürfte Teil eines Netzwerkes gewesen sein, das international, aber vor allem in den USA versuchte, Stimmung für Janukowitsch zu machen. In der sogenannten "Hapsburg" (sic!)-Group waren prominente Ex-Politiker wie der ehemalige italienische Premier Romano Prodi versammelt. Gusenbauer hat die Aktivitäten für Janukowitsch bestätigt, gab aber an, nie etwas von Manafort als Auftraggeber gewusst zu haben.

Michael Flynn: Unter Eid gelogen

Der ehemalige Vier-Sterne-General war 2017 nur 23 Tage als Nationaler Sicherheitsberater Trumps im Amt. Dann musste er wegen seiner Verstrickungen in die Russland-Affäre gehen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben.
Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund Trump.

Er war wiederholt in Moskau, um dort Kontakte mit hochrangigen Politikern und auch Putin persönlich zu pflegen. Der frühere General hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Flynn bekannte sich später schuldig, das FBI belogen zu haben. Später erklärte der Ex-General aber, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen. Trump hat Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen und "schmutziger Polizisten" - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd" bezeichnet.
Das Verfahren gegen Flynn ist mittlerweile eingestellt.

Rick Gates: Schmutziges Geld versteckt

Auch Rick Gates war Stratege in Trumps Wahlkampfteam - und ein enger Vertrauter von Paul Manafort, mit dem er gemeinsam das Lobbying für die Ukraine und das Janukowitsch-Regime organisierte. Für Manafort soll er 75 Millionen Dollar aus diesen Lobbying-Aktivitäten auf Bankkonten versteckt und weißgewaschen haben.

Gates wurde dafür im Vorjahr zu 45 Tagen Haft und weiteren drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zuvor aber hatte er sich in den Ermittlungen zur Russland-Affäre zur Zusammenarbeit mit Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt und brisante Informationen über alle Beziehungen des Trump-Teams nach Russland und in die Ukraine zu Protokoll gegeben.

 

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