Politik | Ausland
29.06.2017

Trumps Einreisestopp tritt in Kraft, Verschärfungen bei Sicherheitschecks

Ab Freitag 2.00 Uhr Früh soll der Einreisestopp für Menschen aus sechs Ländern gelten. Laptops werden auf USA-Flügen weiterhin erlaubt sein, aber dafür müssen schärfere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt werden.

Die von den USA verhängten Einreisesperren für viele Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern treten in der Nacht auf Freitag in Kraft. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten sie ab 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (02.00 Uhr MESZ Freitag).

Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. 120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle Flüchtlinge.

Das Oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visa-Sperren von US-Präsident Donald Trump vor drei Tagen teilweise aufgehoben.

Kurz vor Inkrafttreten des vorläufigen Einreiseverbotes haben die USA die Kriterien für Visa-Bewerber festgelegt. In einer Anweisung des Außenministeriums an die diplomatischen Vertretungen wurden die für eine Einreise erforderlichen engen verwandtschaftlichen Beziehungen oder offiziellen Geschäftsbeziehungen konkretisiert.

Nur enge Verwandte relevant

Die Einreisewilligen aus den betroffenen Ländern müssten Elternteil, Ehepartner, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Schwiegersohn oder Schwiegertochter einer in den USA lebenden Person sein. Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins, Cousinen, Schwager, Schwägerinnen und Verlobte erhielten kein Visum, wie aus einem Dokument hervorging, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Beziehungen zu Firmen oder einer US-Einrichtung müssten offiziell und dokumentiert sein.

Aus den betroffenen sechs Ländern oder als Flüchtling darf außerdem weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder dort arbeitet.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag ein von Präsident Donald Trump erlassenes Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst und mit Einschränkungen genehmigt. Es soll am Donnerstag in Kraft treten. Unklar waren bisher die genauen Voraussetzungen für eine Visa-Erteilung. Zuvor hatten mehrere US-Gerichte Trumps Pläne für die Einreisebeschränkungen gestoppt

Laptops im Flieger nur bei schärferen Sicherheitsmaßnahmen

Neben dem Start Einreisestopps wurden neue Sicherheitsmaßnahmenb für Flüge in die USA bekanntgegeben. Laptops und Tablet-Computer bleiben auf Flügen in die USA erlaubt, sofern die Fluggesellschaften schärfere Sicherheitsvorschriften umsetzen. Diese neue Regelung verkündete das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) am Mittwoch in Washington.

Ein zeitweise diskutiertes Kabinenverbot für sämtliche Elektrogeräte, die größer als ein Smartphone sind, hätte erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe an Flughäfen und in den Fliegern gehabt. Diese bleiben Reisenden, Airlines und Flughafenbetreibern nun womöglich erspart. Die Flugreisenden werden sich wegen strengerer Airport-Kontrollen mit längeren Wartezeiten abfinden müssen.

"Ich gehe davon aus, dass alle Fluggesellschaften mit uns zusammenarbeiten, um die Sicherheit ihrer Flugzeuge, ihrer Crews und ihrer Fluggäste zu gewährleisten", sagte Heimatschutzminister John Kelly. "Nicht zu handeln, ist keine Option." Es gebe eine Vielzahl von Bedrohungen, dazu gehöre auch der Versuch, Flughafenbeschäftigte an sensiblen Positionen für die Terrororganisationen zu rekrutieren.

Erweiterte Scans und Bombenspürhunde

Man erwarte von Fluggesellschaften und Flughäfen, die Sicherheitsmaßnahmen für Passagiere und elektronische Geräte deutlich hochzufahren, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Das Heimatschutzministerium verlangt unter anderem erweiterte Scans aller elektronischen Geräte, die größer sind als ein Smartphone: also Laptops, Tablets, E-Book-Reader oder Kameras. Außerdem gehe es um eine genauere Überprüfung der Passagiere und um den Einsatz von mehr Sprengstoff-Spürhunden. "Die neuen Maßnahmen werden sichtbar und unsichtbar sein", sagte der Mitarbeiter. Eine personelle Aufstockung der Bundesbehörde TSA (Transportation Security Administration), die in den USA für die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zuständig ist, sei aber nicht vorgesehen.

Hintergrund sind angebliche Erkenntnisse von US-Terrorexperten, wonach Terrororganisationen Sprengsätze in Laptops und anderen elektronischen Geräten verbergen können. Der "Guardian" hatte von einem Anschlagsplan berichtet, nach dem eine Sprengladung in der Hülle eines funktionstüchtigen iPad-Tablets in die Kabine gebracht und an empfindlicher Stelle angebracht werden könne. Laut Fachleuten ist Sprengstoff von einer eingebauten Computerbatterie schwer zu unterscheiden.

Die USA hatten deshalb im März viele Geräte im Handgepäck für direkte Verbindungen von zehn Flughäfen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei verboten. Übernähmen diese Flughäfen nun die neuen Sicherheitsregeln, könne dieses Verbot aufgehoben werden, so die Ansage des DHS.

2000 Flüge pro Tag betroffen

Betroffen sind den Angaben zufolge 280 Flughäfen in 105 Ländern, 180 Airlines und etwa 2.000 Flüge pro Tag. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält, wird die USA laut Heimatschutzministerium nicht anfliegen dürfen, auch nicht mit Laptops oder Tablets im Frachtraum.

"Wir legen die Latte weltweit höher", sagte der DHS-Mitarbeiter. Einen Zeitrahmen für die Umsetzung nannte er nicht, die Fluggesellschaften sollten aber ausreichend Zeit für die neuen Maßnahmen erhalten. Man habe bis zuletzt ein generelles Laptop-Verbot erwogen. "Was wir nach einer Reihe von Gesprächen mit internationalen Vertretern jetzt tun, hat dasselbe Resultat, ohne aber Laptops generell zu verbieten."

Die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), die sich zuvor massiv gegen ein generelles Laptop-Verbot ausgesprochen hatte, begrüßte die angekündigten Sicherheitsregeln. Damit könnten auch bestehende gravierende Einschränkungen für Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika in die USA zurückgezogen werden. Die ankündigten Maßnahmen würden das Sicherheitsniveau erhöhen. "Der aggressive Zeitplan zur Umsetzung bedeutet allerdings eine Herausforderung", erklärte Alexandre de Juniac, Generaldirektor der IATA. In der Übergangsphase müssten Airlines und Flughäfen von den jeweiligen Staaten unterstützt werden.

Die Überlegungen der US-Regierung, Laptops, Tablets und E-Reader auch auf Flügen aus Europa zu untersagen, hatten Proteste in der EU ausgelöst. In den vergangenen Monaten fanden dazu Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern des US-Heimatschutzministeriums und der EU-Kommission statt.

Neue Sicherheitsauflagen für USA-Flüge

Ein generelles Laptop-Verbot auf Flügen in die USA ist vorläufig vom Tisch. Allerdings hat die US-Regierung neue Auflagen erlassen, die die Sicherheit erhöhen sollen.

Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden konkret beschlossen?

Das US-Ministerium für Heimatschutz verlangt eine strengere Untersuchung der Passagiere. Dazu gehören die Überprüfung der Angaben der Fluggäste zu ihrer Person und eine eingehendere Inspektion elektronischer Geräte, die größer als ein Smartphone sind. Ein genereller Laptop-Bann in der Kabine, der in der Luftfahrt-Branche sehr kritisch gesehen wurde, gehört aber nicht dazu.

Ist das umstrittene Laptop-Verbot nun endgültig vom Tisch?

Aktuell sind weiterhin Laptops an Bord erlaubt, solange die geforderten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören auch intensivere Prüfverfahren rund um die Flugzeuge und in allen Bereichen, in denen sich Passagiere aufhalten, sowie der Einsatz von mehr Sprengstoffspürhunden und neuartigen technischen Geräten, mit denen gefährliche Gegenstände entdeckt werden können. Airlines, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, dürfen die USA nicht anfliegen, auch nicht, wenn Laptops oder Tablets in den Frachtraum verbannt werden. Die US-Bundesbehörde TSA (Transportation Security Administration) wird die Einhaltung der Regeln kontrollieren.

Womit begründet die US-Regierung die strengeren Sicherheitsmaßnahmen?

Das Heimatschutzministerium verweist darauf, dass Terroristen in ihrer Propaganda immer wieder Angriffe auf den Luftverkehr feiern, etwa die Attacke auf ein in Ägypten gestartetes Flugzeug durch Sprengstoff in einer Getränkedose im Oktober 2015 oder einen Vorfall in Somalia im Februar 2016 mit einem mit Sprengstoff gefüllten Laptop. Terroristen hätten außerdem 2001 eine Bombe in Schuhen versteckt, 2006 flüssige Sprengmittel verwendet und 2010 in einem Drucker einen Sprengkörper versteckt. Außerdem hätten Selbstmord-Attentäter 2009 und 2012 Sprengstoff in der Unterwäsche getragen.

Welche Flughäfen und Strecken sind von den neuen Regeln betroffen?

Die US-Regierung will die Regeln auf allen rund 2.100 Flügen anwenden, die täglich in die Vereinigten Staaten führen. Damit müssen auf über 280 Flughäfen in 105 Ländern rund um den Globus die neuen Regeln von 180 Airlines umgesetzt werden.

Wann treten die neuen Regeln in Kraft?

Das Heimatschutzministerium bleibt bei seiner Ankündigung vage und spricht von einer Umsetzung in Phasen innerhalb der nächsten Wochen und Monate. Details will die Regierung ohnehin nicht nennen, um Terroristen keine Hinweise zu geben.

Sind die neuen Sicherheitsmaßnahmen zeitlich befristet?

Das Ministerium nennt kein konkretes Enddatum. Die Maßnahmen würden solange gelten, bis sich die Bedrohungslage verbessere.

Welche konkreten Auswirkungen werden die neuen Regeln auf die Passagiere haben?

Solange die Details der neuen Kontrollen nicht bekannt sind, ist diese Frage schwer zu beantworten. Das Heimatschutzministerium wies darauf hin, dass manche Sicherheitsmaßnahmen auch im Hintergrund stattfinden, ohne dass die Fluggäste etwas davon mitbekommen. Die Passagiere sollten sich jedoch auf zusätzliche Überprüfungen der Reisenden selbst und des Handgepäcks einstellen.

Gelten die neuen Regeln auch auf Flügen innerhalb der USA?

Formal geht es nur um die Flüge, die aus dem Ausland in die USA führen. Die US-Regierung kündigte gleichzeitig auch Maßnahmen für Inlandsflüge an, die in weiten Teilen mit den Regeln für Auslandsflüge übereinstimmen.