Politik | Ausland 13.01.2018

Trumps Druck auf Atomdeal "eine Gefahr für den Weltfrieden"

Der Iran-Deal ist wieder im Fokus der Trump-Außenpolitik. © Bild: APA/AFP/afp/STR

Trump verhängte Strafmaßnahmen wegen Unterdrückung der Anti-Regime-Proteste. Die Welt reagiert besorgt auf seinen Versuch, das Atomabkommen zu ändern.

Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere Funktionäre und Einrichtungen des Landes angekündigt. Trump überschreite damit alle Roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium am Samstag in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".

Trump hatte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadeq Larijani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei. Begründet hatte er dies mit dem iranischen Raketenprogramm und der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung. Diese hatten das Land am Persischen Golf mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Russland wies unterdessen die Kritik Trumps am Atom-Deal mit dem Iran zurück. Dessen Bemerkungen seien "extrem negativ", erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow (Riabkow) laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt."

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Nach rassistischen Äußerungen bläst Trump wieder mal ein Protest-Wind entgegen. © Bild: REUTERS/JONATHAN ERNST

Trump hatte die in dem Abkommen vereinbarte Aussetzung von Sanktionen gegen den Iran am Freitag zwar verlängert, jedoch ultimativ Nachbesserungen an dem Vertrag gefordert. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates ist auch Deutschland an dem Abkommen beteiligt. Trump fordert, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Ansonsten würden die USA die Sanktionen nicht erneut aussetzen. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor.

Auch die Europäische Union hält am Atomabkommen, welches das Raketenrüstungsprogramm nicht einschließt, mit dem Iran fest. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht auf Samstag in Brüssel. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren Auswirkungen prüfen.

"Nuklearabkommen abrechen würde Weltfrieden gefährden"

Luxemburgs Außenminister sagte gegenüber der deutschen Zeitung "Die Welt": "Ein Abbruch des Nuklearabkommens mit dem Iran führt nicht zu mehr Stabilität, sondern würde im Gegenteil den Weltfrieden gefährden. Er rief Europa zum Festhalten am Abkommen auf und mahnte wegen Trumps Versuch, Zeitdruck zu erzeigen: "Mit einem Ultimatum zu operieren, führt zu nichts."

Der Iran breche das Abkommen nicht, deshalb sei eine härtere Gangart auch nicht angebracht. Asseborn erinnerte Trump aus der Ferne daran, dass der Atom-Deal kein Abkommen zwischen Teheran und Washington sei, sondern multilateralen Charakter hätte. Gleichzeitig betonte er: "Unser Ziel ist und bleibt, dass der Iran eine Atomwaffen in der Hand hat und sich die nukleare Spirale im Nahen Osten und in anderen Regionen nicht weiter dreht."

Das iranische Außenministerium betonte, dass man jegliche Änderung am Wiener Atomabkommen von 2015 ablehne. Der Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Ministerium. Er werde auch nicht zulassen, dass andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.

BELGIUM-IRAN-DIPLOMACY
Iran Foreign minister Mohammad Javad Zarif Khonsari talks with Belgian Foreign minister before their meeting at the Palais Egmon… © Bild: APA/AFP/JOHN THYS

Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", hatte Trump am Freitag gesagt. Es müssten aber "verheerende Lücken" beseitigt werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

( Agenturen , kurier.at , tsc ) Erstellt am 13.01.2018