Trump mit Ehefrau und Sohn Barron

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Politik | Ausland
01/26/2017

"Die EU interessiert Trump nicht"

Dan Hamilton, langjähriger Berater im US-Außenministerium, über die Strategie des neuen Präsidenten.

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Drohung in Richtung China, eine Abrechnung mit der NATO: Donald Trump hält schon in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft die Welt mit Ankündigungen in Atem. Ein bisschen viel Aufregung, vor allem in Europa, ortet Dan Hamilton, langjähriger Berater mehrerer US-Außenminister: "In Europa ist man oft überrascht, weil man die innenpolitischen Strömungen in den USA nicht verfolgt." Und eine dieser Strömungen werde jetzt eben durch Donald Trump verkörpert: "Kein Interesse an der Außenwelt, keine Pläne, die Welt zu verändern – für ihn zählt das Motto: ,Amerika zuerst‘"

Dass Trump gleich in seiner ersten Woche mit radikalen Schritten aufhorchen lässt, irritiert Hamilton, heute Professor für internationale Beziehungen an der Johns Hopkins Universität, nicht sonderlich. Noch jeder Präsident sei gleich zum Antritt besonders aktiv geworden: "Das ist ein Zeichen an die Wähler, und wird auch diesmal noch ein paar Wochen weitergehen."

Obamacare als Test

Eines der vordringlichsten Anliegen Trumps sei es, "Obamacare", also die von seinem Vorgänger mit Mühe durchgeboxte Krankenversicherung, abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Trump, der eine "wunderschöne" Krankenversicherung für alle Amerikaner angekündigt hat, habe da eine ganz andere Haltung als viele Republikaner. Möglichst rasch einen funktionierenden Ersatz für Obamacare zu finden, sei "der erste echte Test für die Regierung". Doch es könne Jahre dauern, bis alles im Laufen sei: "Das wird für den Erfolg dieser Regierung entscheidend."

Trumps Außenpolitik dagegen, so Hamilton, sei simpel und auf wenige Themen reduziert: Mexiko und die illegale Einwanderung, Terrorismus und China. Die Arbeit im Außenministerium, so Hamilton über die ersten Signale in Washington, werde sich ganz auf den Kampf gegen Terrorismus konzentrieren.

Politik als business

Große geopolitische Strategie gebe es keine. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der UNO, das sei "nicht sein Ding". Auch mit der EU könne Trump nicht viel anfangen:"Interessiert ihn nicht".

Der US-Präsident sei das, was seine Wähler von ihm erwarten würden, "ein business man". Als solcher wolle Tump auch Außenpolitik betreiben: "Er denkt an Großbritannien als Partner, an Deutschland vielleicht, aber für die transatlantischen Beziehungen hat er keine Pläne. Das wird in Europa Verwirrung stiften." Endlose Verhandlungen über internationale Zusammenarbeit seien von Trump nicht zu haben. Der US-Präsident werde die notwendigen hochrangigen Begegnungen mit den Europäern absolvieren, allzu viel erwarten dürfe man sich von denen allerdings nicht: "Diese Treffen werden nicht viel bringen. Ich glaube nicht, dass Trump wirklich verhandelt."

Einziges klares Ziel sei es, die NATO zu verändern: Zwar sei die Idee, dass die Europäer für ihre Sicherheit selbst bezahlen sollten, nicht neu, "aber Trump meint das ernst." Dass viele in Europa jetzt auf Geschlossenheit gegenüber den USA setzen, kann der Experte für transatlantische Beziehungen nicht ernst nehmen: "Es ist ganz leicht, die Europäer rasch gegen einander auszuspielen."