Politik | Ausland
18.09.2017

Trump will UN das Budget kürzen

Drei große Bausteine erwarten die Teilnehmer in New York, Trump will das Budget drastisch kürzen, Klima und Konflikte belasten die Welt.

Nordkorea, Venezuela, Myanmar, Syrien. Viele Krisen halten derzeit die Welt in Atem, trotzdem dürfte die 72. UN-Vollversammlung in New York von einem anderen Thema überschattet werden: Den Plänen des US-Präsidenten Donald Trumps. Der Mann, der nicht für seine diplomatische Finesse bekannt ist, will eine umfassende UN-Reform durchsetzen und die Organisation mit weniger Geldmitteln unterstützen. Die USA könnten die Probleme der Welt nicht alleine ausbaden, lautet Trumps Meinung. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte für ihren Präsidenten bereits viel Vorarbeit geleistet – um 505 Millionen Euro kürzten die UN ihr Budget für internationale Friedensmissionen. Vor allem die Blauhelmeinsätze in Afrika standen zuletzt in der Kritik. Gegen einige UN-Soldaten stehen unter anderem Vergewaltigungsvorwürfe im Raum. Insgesamt will Trump 840 Millionen Euro an US-Beiträgen streichen.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürwortet eine Reform: "Die UNO sollte flexibler, schlanker, agiler und effizienter werden", sagte der Portugiese. Fraglich ist, in welchem Ton Trump auf seiner ersten Generalversammlung sprechen wird. Angesichts der Standpauke gegen seine NATO-Partner, die er im Mai in Brüssel gehalten hatte, liegt für viele die Vermutung nahe, dass sich Trump auch vor der UNO nicht zurückhalten wird.

Bereits heute, Montag, veranstaltet der US-Präsident ein Treffen, auf dem er seine Reformpläne vorlegt. Die Rede vor der Vollversammlung wird er morgen, Dienstag, halten. Zwar werden die weltweiten Konflikte ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, jedoch haben unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme abgesagt. Auch Krisenländer wie Nordkorea, Syrien und Venezuela entsenden nur niederrangige Vertreter, selbst Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi sagte kurzfristig ab. Vor allem der diplomatische Konflikt mit Nordkorea wird ein heikles Thema – derzeit halten neben den USA und Südkorea auch russische und chinesische Truppen ein Manöver nahe der nordkoreanischen Grenze abhalten. Erst am Freitag hatte Pjöngjang zum wiederholten Mal eine Rakete über Japan hinweggeschossen, der UN Sicherheitsrat hatte seine Sanktionen gegen das kommunistische Regime verschärft.

Auch Klimaschutz Thema

Ein weiteres Thema wird die Klimapolitik sein, hierfür dürfte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lanze brechen: Für ihn ist es ebenfalls die erste UN-Vollversammlung. Macron will auf das Pariser Klimaabkommen aufmerksam machen und dazu kurz nach Trumps Auftritt eine Rede zu diesem Thema halten. Fraglich ist, ob Trump sich noch einmal für dieses Thema gewinnen lässt: Derzeit senden die US-Regierungsinstitutionen unterschiedliche Signale – Außenminister Rex Tillerson deutete eine Positionsänderung der USA an: "Wir möchten produktiv sein, wir möchten hilfreich sein", sagte er am Sonntag. Trump hatte im Juli erklärt, sich die Tür für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen offen zu halten, allerdings dementierte das Weiße Haus die Signale von Tillerson. Österreich wird auf der Versammlung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz vertreten.