Politik | Ausland
19.03.2018

Trump will mehr Todesstrafen für Drogendealer

MANCHESTER, NH - MARCH 19: U.S. President Donald Trump speaks to supporters and local politicians at an event at Manchester Comm… © Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLATT

Mit Law & Order-Politik und den härtesten Strafen für "Großdealer" will der US-Präsident eine "drogenfreie Generation erziehen".

Angesichts einer grassierenden Drogenepidemie in den USA will Präsident Donald Trump gegen Großdealer auch die Todesstrafe verhängen lassen. "Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln", sagte Trump am Montag bei der Vorlage eines Anti-Drogenprogramms seiner Regierung in Manchester (New Hampshire). Für Großdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu.

"Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch", sagte Trump. Andere Länder mit Todesstrafe für Drogendealer hätten ihm gesagt, sie hätten kein Drogenproblem. "Vielleicht ist unser Land noch nicht bereit dafür", sagte Trump. Eines seiner vielzitierten Vorbilder ist sonst Singapur.

Trump will und muss das Gesetz für sein Vorhaben nicht ändern. In den USA gibt es für besonders harte Drogenvergehen bereits die Möglichkeit einer Todesstrafe: Bei Mord bei einer drogenbezogenen Schießerei aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug, Mord mit einer Schusswaffe bei Drogenschmuggel, Mord im Zusammenhang mit Drogenschmuggel und drogenbezogener Mord an einem Polizeibeamten.

Die Todesstrafe für Drogendelikte gibt es ansonsten vor allem in muslimischen Ländern und in Diktatouren wie China. In Europas und Nordamerikas anderen Demokratien ist diese Form der Bestrafung allgemein abgeschafft.

Mauern gegen Drogen

Trump forderte den Kongress auf, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Anti-Drogen-Strategie ist auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem sollen Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten. In den USA gebe es jeden Tag 116 Opioid-Tote. "Diese Geißel der Drogensucht wird enden", sagte Trump.

Neben härteren Strafen für Dealer sollen zu dem Regierungsprogramm auch eine Reduzierung der verschriebenen Schmerzmittel um ein Drittel gehören. "Wir müssen das Angebot herunterfahren, sie machen unglaublich süchtig", sagte Trump. Generell sollten künftig viel weniger Amerikaner süchtig werden. "Scheitern ist keine Option. Sucht ist nicht unsere Zukunft", sagte Trump. "Wir werden eine drogenfreie Generation erziehen."

90 Prozent des Heroins in den USA kämen über die südliche Grenze zu Mexiko. "Am Ende werden auch die Demokraten einer Mauer zustimmen, um die verdammten Drogen fernzuhalten", sagte Trump. Die meisten Drogen erreichen die USA laut Studien tatsächlich über den Landweg, allerdings vor allem über Geheimfächer in umgebauten Autos und weniger häufig über ungesicherte Teile der Grenze.