Politik | Ausland
23.02.2018

Trump will halbautomatische Waffen nicht verbieten

Shah: Verbot von besonders häufig verwendeten Gewehre sei "keine gute Lösung". Lieber solle man Lehrer bewaffnen, findet Trump. Gegen zwei seiner Ex-Vertrauten wird unterdessen von Russland-Sonderermittler Mueller Anklage erhoben.

Das Weiße Haus wird kein Verbot bestimmter Gewehre unterstützen, die bei Schulmassakern besonders oft benutzt werden. Der komplette Bann einer bestimmten Art Waffen sei keine gute Lösung, sagte US-Präsident Donald Trumps Sprecher Raj Shah in Washington. Das komme höchstens teilweise oder für bestimmte Menschen infrage.

Überfälle mit Waffen wie der von Parkland, bei dem vergangene Woche 17 Menschen erschossen wurden, werden sehr oft mit Sturmgewehren etwa vom Typ AR-15 verübt. Das Verbot dieser halbautomatischen Gewehre oder großer Magazine wird nach Massakern immer wieder gefordert.

Nach den Worten des Sprechers glaubt Trump fest daran, für eine Bewaffnung einer bestimmten Gruppe von Lehrern genügend Unterstützung im Land zu erhalten. Unter anderem sei die Waffenlobby NRA dafür. Bewaffnete Lehrer seien viel günstiger als zusätzliche Sicherheitskräfte, sagte Trump. Sie könnten auch schneller agieren als die Polizei. Trumps Vorschlag war auf viel Kritik gestoßen.

Lehrer bewaffnen

Die NRA veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich gegen Änderungen geltenden Rechts wandte. So sei ein Heraufsetzen des Alters für den Waffenerwerb verfassungswidrig. Trumps Sprecher sagte: "Wir erwarten nicht, mit der NRA in jedem Punkt übereinzustimmen", sie sei aber gleichwohl sicher an Schulsicherheit interessiert.

Trump hatte im Wesentlichen fünf Punkte genannt, um auf Schulangriffe zu reagieren: die Bewaffnung bestimmter Lehrer, schärfere Sicherheitsprüfungen von Käufern, das höhere Mindestalter von 21 für den Erwerb von Gewehren, ein Verbot von Schnellfeuerkolben und einen besseren Umgang mit psychischen Problemen.

Alle Änderungen müssten vom US-Kongress gesetzlich geregelt werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump werde zu diesen Punkten keine präsidialen Dekrete (Executive Order) erlassen, sagte Shah. Der Präsident wolle sich aber gemeinsam mit Republikanern und Demokraten bemühen, sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen.

Schuld-Ablenkung auf Videospiele

Am Donnerstag, kurz nachdem er sich mit einem Spickzettel bei einer Diskussion mit Schülern blamierte, hatte Trump in einem Treffen im Weißen Haus auch einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Videospielen und Attentaten hergestellt. Er höre oft, solche Spiele und auch Kinofilme formten die Gedanken junger Menschen, sagte Trump. "Vielleicht müssen wir etwas tun im Bezug auf das, was sie sehen."

NRA-Sprecherin Dana Loesch holte in Washington zu einem Schlag auf die Medien aus. Nicht die vielen, leicht zugänglichen Waffen im Land seien ein Problem: "Viele in den Medien lieben Schulmassaker. Nicht die Tragödie, aber die Einschaltquoten. Weinende weiße Mütter sind Gold für die Quote."

Obama-Unterstützung für strengere Waffengesetze

Ex-Präsident Barack Obama sprach jungen Leuten, die für schärfere Waffengesetze auf die Straße gehen, seine Bewunderung aus. "Junge Menschen haben dabei geholfen, alle großen Bewegungen anzuführen. Es ist inspirierend, das in so vielen klugen, furchtlosen Schülern wiederzusehen, die für ihr Recht auf Sicherheit aufstehen (...)", schrieb Obama auf Twitter. "Wir halten Euch den Rücken frei."

Russland-Ermittler klagt Trump-Vertraute an

US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates zusätzliche Anklagen vorgelegt. Die am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichte Anklageschrift umfasst 32 Punkte. Manafort und Gates wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen sowie Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Die Klagepunkte gegen ihn haben aber nicht direkt mit Trumps Wahlkampf zu tun. Manafort wurde bereits im Oktober 2017 angeklagt, vor allem wegen krimineller Verschwörung gegen die USA, Falschaussage und Geldwäsche. Das soll mit seiner politischen Lobbytätigkeit in Osteuropa zu tun haben, unter anderem für die ukrainische Regierung.

Die Anklagen gegen die früheren Trump-Getreuen haben sich aus Muellers Ermittlungen ergeben, die der FBI-Sonderermittler wegen einer russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 führt. Manafort hatte sich im Oktober nicht schuldig bekannt. Sein Anwalt hatte von "lächerlichen" Vorwürfen gesprochen.

Ranghohe Berater könnten zurücktreten

Die Spannungen zwischen Trump und seinem Stabschef John Kelly sowie dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster könnten Insidern zufolge schon bald zum Rücktritt eines oder sogar beider Top-Berater führen. Dies berichteten vier ranghohe Mitarbeiter der Trump-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Allerdings sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Zerwürfnis zunächst folgenlos bleibe, wie bereits ähnliche Krisen im Verhältnis Trumps mit Außenminister Rex Tillerson oder Justizminister Jeff Sessions.

Kelly und McMaster sind den Angaben zufolge nachhaltig verärgert über öffentliche und interne Kritik durch Trump, die sie als beleidigend empfänden. "Es hat zahlreiche Schlachten zwischen Trump und seinen Generälen gegeben", sagte einer der Insider unter Anspielung auf den Hintergrund beider Top-Berater. Beide haben als Generäle wichtige Positionen in den Streitkräften bekleidet.

Wichtigster Streitpunkt aktuell sei die Verschärfung der Sicherheitsfreigaben durch Kelly. Damit soll der Kreis derjenigen eingeschränkt werden, die Kenntnis über die größten Staatsgeheimnisse haben. Sollte die Verschärfung umgesetzt werden, könnte beispielsweise Trumps Schwiegersohn und außenpolitische Berater, Jared Kushner, nicht mehr die täglichen Geheimdienst-Briefings an den Präsidenten einsehen.

Trump hat aber die Vollmacht, Sondergenehmigungen zu verfügen. "Die Sicherheitsfreigabe ist eine persönliche Sache, und wenn Trump Sonderregeln für Familienangehörige schafft, glaube ich nicht, dass Kelly und McMaster das begrüßten", beschrieb einer der Insider eine mögliche Bruchstelle.Vor allem die Ernennung Kellys als Stabschef war in der Öffentlichkeit als Meilenstein zu einer Professionalisierung der Regierungsarbeit nach einem chaotischen Start Trumps bewertet worden. Beide Berater sollen Trump zudem maßgeblich von der Bedeutung internationaler Allianzen, wie der NATO, überzeugt haben.