Politik | Ausland
02.04.2018

Trump will Einwanderer aus Mexiko mit "nuklearer Option" stoppen

Der US-Präsident tobt auf Twitter und droht Mexiko mit dem Ende des NAFTA-Abkommens.

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens NAFTA gedroht. Er will mit diesem Ultimatum "die großen Drogen- und Menschenströme" aus dem südlichen Nachbarland stoppen. Am Ostermontag schlug der Präsident auf Twitter noch einmal schärfere Töne an.

Trump schrieb, offenbar unter dem Eindruck eines Beitrags des US-TV-Senders Fox News, am Montag auf Twitter: „ Mexiko ist absolut fähig, diese ‚Karawanen‘ von Leuten nicht in ihr Land zu lassen. Sie müssen sie an ihrer nördlichen Grenze stoppen, was sie tun können, weil ihre Grenzgesetzgebung funktioniert, und dürfen ihnen nicht erlauben, in unser Land weiterzuziehen, das keine wirksamen Gesetze zum Grenzschutz hat. Der Kongress muss sofort das Grenzschutzpaket bewilligen, nutzt die nukleare Option, wenn nötig, um diesen massiven Zustrom von Drogen und Menschen zu stoppen (…).“

Mit "nuklearer Option" meint der US-Präsident in diesem Fall, die Verfahrensregeln im Senat so zu ändern, dass sie von der Opposition nicht blockiert werden können.

"Karawanen"-Begriff wohl von Fox inspiriert

Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump am Osterwochenende in mehreren Twitter-Botschaften. "Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze." Trumps Nachrichten waren offenbar eine Reaktion auf einen TV-Beitrag des Senders Fox News, den Trump oft schaut. Der Beitrag hatte die Unterzeile "Karawane von illegalen Einwanderern auf dem Weg in die USA". Hintergrund: Derzeit sollen Hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sein.

Trump hatte im September das US-Programm DACA gekippt, das den Umgang mit illegalen Einwanderern, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, regelte.