Politik | Ausland
02.04.2018

"Nukleare Option" gegen Migranten: Was Donald Trump damit meint

Im Streit mit der Opposition fordert Donald Trump von seiner Partei immer wieder, die "nukleare Option" zu ziehen.

Wenn sich seine Republikaner mit einem Gesetzesvorhaben nicht durchsetzen können, tobt US-Präsident Donald Trump gerne auf Twitter vor sich hin. Ob beim Streit um ein neues Budget oder - wie gerade aktuell - um neue Einwanderungsgesetze. Gerne fordert Trump dann, die "nukleare Option" gegen die Opposition einzusetzen.

Das klingt befremdlich, verstehen doch viele Menschen unter diesen Worten den Einsatz von Atomwaffen in einem Konflikt.

Was Trump damit meint, wird im amerikanischen Polit-Sprech aber schon länger als eine Veränderung der Regeln im Gesetzgebungsprozess verstanden.

Im Senat - einer der beiden parlamentarischen Kammern der USA auf Bundesebene - wird verstärkt seit etwa 15 Jahren darüber diskutiert, Gesetze einfacher verabschieden zu können. Hintergrund ist die immer häufigere, wechselseitige Blockade. Um ein Gesetz verabschieden zu können, muss eine "Supermehrheit" von 60 der 100 Abgeordneten zuerst die Debatte darüber für beendet erklären. So viele Sitze hat aber nur selten eine der beiden großen Parteien, es braucht dazu also normalerweise auch Stimmen der Opposition.

Durch eine Praxis namens "Filibuster" kann die Minderheit eine Abstimmung verhindern. Ihre Senatoren hören dann einfach nicht zu reden auf. Oft müssen Abgeordnete dafür gar nicht mehr tatsächlich "spektakuläre" Dauerreden halten. Die schiere Ankündigung der Absicht einer ausreichenden Zahl von Senatoren genügt in der gelebten Praxis, um eine Abstimmung zu verschieben.

Ob die schlechte Nachrede gerecht ist oder nicht, so wurde der Filibuster jedenfalls ein Symbol für die Spaltung und schlechtere Funktionsweise des Kongress, über die in den vergangenen Jahren viel gesprochen wurde.

Die "nukleare Option" dagegen ist nun, diese hemmenden Regeln für gewisse Bereiche der Gesetzgebung zu ändern. Dafür ist nämlich wiederum nur eine einfache Mehrheit im Senat nötig, und diese hätten etwa die Republikaner mit ihren 51 Sitzen derzeit inne. 

Zweischneidiges Schwert

Da in der Vergangenheit sowohl die Republikaner als auch Demokraten "filibustert" haben, kommt es selten und nur bei extrem hartnäckigen Blockaden zum Einsatz der "nuklearen Option". Die Parteien zögern, sich die Praxis im Falle eines neuerlichen Machtwechsels selbst weg zu nehmen.

So haben die Demokraten sie unter Barack Obama zwar eingesetzt, um die totale Blockade der Republikaner bei der Ernennung von Berufungsrichtern zu brechen. Sie verzichteten aber darauf, auch Höchstrichter am Verfassungsgericht von der Supermehrheit auszunehmen.

Das rächte sich: Obama konnte am Ende seiner Amtszeit deshalb fast neun Monate nicht seinen Kandidaten nominieren. Die Republikaner wiederum sprengten den Filibuster in dieser Frage nur wenige Wochen nachdem Trump die Präsidentschaft übernahm. So konnte dieser den erzkonservativen Höchstrichter Neil Gorsuch ernennen.