Politik | Ausland
07.09.2018

Kritik an Trump: "Undemokratischster Präsident der USA"

Trump kündigte derweil an, Sessions aufzufordern zu untersuchen, wer den Artikel in der New York Times verfasst hat.

US-Präsident Donald Trump will den anonymen Gastbeitrag in der "New York Times", der sich kritisch mit ihm und seiner Regierung befasst, zu einem Fall für die obersten Justizbehörden machen.

Trump sagte am Freitag vor Journalisten an Bord der Air Force One, er werde Justizminister Jeff Sessions auffordern zu untersuchen, wer den Artikel verfasst habe. Die Kolumne sollte als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt werden.

Dem Artikel zufolge arbeiten Teile der US-Regierung insgeheim gegen Trump, um Schaden von den USA abzuhalten. Die Zeitung veröffentlichte den Text am Donnerstag mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Autor um ein hochrangiges Regierungsmitglied handle. In dem Beitrag wird beschrieben, wie Mitarbeiter Teile von Trumps dessen Politik blockierten. Die Wurzel des Problems sei die Unmoral Trumps. "Es mag in dieser chaotischen Zeit vielleicht nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollen wissen, dass Erwachsene im Raum sind."

Trump hatte den Gastbeitrag bereits feige genannt. Nun legte er nach und sagte, er erwäge Schritte gegen die Zeitung.

Albright: "Undemokratischster Präsident"

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright warf unterdessen Trump vor, das Land zu spalten und die Demokratie zu unterlaufen. "Er ist der undemokratischste Präsident in der modernen Geschichte der USA", sagte Albright am Freitag in Washington bei einer Diskussionsrunde zu ihrem neuen Buch "Faschismus. Eine Warnung". Trump halte nichts von institutionellen Strukturen und sehe etwa die Medien als Feinde des Volkes. "Dagegen müssen wir etwas unternehmen", mahnte die 81-Jährige. Trump versuche, die USA als Opfer darzustellen. "Er sagt, dass uns alle ausnutzen - vor allem Ausländer und Immigranten", beklagte sie.

Albright verwies auch auf einen Wahlkampfauftritt Trumps am Donnerstagabend (Ortszeit) in Billings im US-Bundesstaat Montana, wo der Präsident seine Anhänger gedrängt hatte, bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November ihre Stimme abzugeben. Andernfalls seien sie Schuld, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn komme. Albright sagte dazu, dies sei ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Mit Blick auf die Entwicklung in den USA sagte Albright: "Ich bin besorgt, dass wir Demokratie als gegeben ansehen." Sie betonte: "Ich mache mir Sorgen - und zwar jeden Tag mehr."

In ihrem Buch analysiert Albright unter anderem, welche Ähnlichkeiten aktuelle antidemokratische Kräfte mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben. Manch einer nenne ihr Buch alarmistisch, sagte Albright. "Das soll es auch sein." Die Lage sei ernst.

Albright war von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA - als erste Frau in diesem Amt.