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Politik Ausland
11/06/2019

Schwerer Schlag für Trump: Republikaner verlieren Lokalwahlen

Trump erklärte die lokale Gouverneurswahl zu einer Vertrauensfrage über ihn als US-Präsidenten – und verlor sie.

Ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump seinen ersten großen Stimmungstest verloren. Bei der Gouverneurswahl in der Republikanerhochburg Kentucky musste sich Amtsinhaber Matt Bevin (52) knapp seinem demokratischen Herausforderer Andy Beshear (41) geschlagen geben, teile Wahlleiterin Alison Lundergan Grimes am Abend dem US-Sender CNN mit.

Vor drei Jahren: 30 Prozentpunkte Vorsprung von Trump auf Clinton

Der populäre bisherige regionale Justizminister Beshear setzte sich demnach mit 49,2 zu 48,9 Prozent der Stimmen gegen den republikanischen Amtsinhaber Bevin durch. Damit misslang der Versuch Trumps, die Gouverneurswahl zu einem Votum gegen die in Kentucky unbeliebten Amtsenthebungs-Ermittlungen umzufunktionieren. Vor drei Jahren hatte Trump die Präsidentenwahl in Kentucky noch erdrutschartig mit 30 Prozentpunkten Vorsprung auf Hillary Clinton gewonnen.

Trump hatte Kentucky am Tag vor der Wahl besucht, um dem Gouverneur den Rücken zu stärken. Bei einem Wahlkampfauftritt forderte Trump, dass die Bürger Kentuckys Bevin wiederwählen müssen. Täten sie dies nicht, würden die Politikbeobachter nämlich sofort sagen, "dass Trump die größte Niederlage der Weltgeschichte erlitten hat". "Ihr könnt mir das nicht antun", appellierte der Präsident.

Bevin hatte im Wahlkampffinish voll auf die "Trump-Karte" gesetzt, um seine schlechten Beliebtheitswerte zu überdecken. "Die radikalen Liberalen in Washington wollen nur eines: Präsident Trump des Amtes entheben. Wählt am 5. November Matt Bevin, um ihnen eine Botschaft zu schicken", trommelte er in Facebook-Werbeanzeigen.

"Erstes Referendum über Impeachment"

Die Gouverneurswahl in Kentucky war somit auch "das erste Referendum über das Impeachment", sagte die Kommentatorin der Zeitung "USA Today", Kirsten Stewart, am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN. Vertreter der Republikaner wiesen aber darauf hin, dass sich bei den zeitgleichen Wahlen anderer Spitzenposten durchgehend Republikaner durchsetzten. Zudem unterscheide sich Beshear deutlich vom demokratischen Establishment in Washington. Tatsächlich vermied der Sohn von Ex-Gouverneur Steve Beshear (2007-2015) offene Kritik an Trump und hielt sich auch in der Frage eines Amtsenthebungsverfahrens bedeckt.

Nicht gemacht, wenn Trump "nicht geglaubt hätte, ihn retten zu können"

Den Republikanern müssten sich wegen der Niederlage "große Sorgen" machen, sagte hingegen der frühere Wahlkampfberater von Trumps Vorgänger Barack Obama, David Axelrod. Trump habe sich im Wahlkampf engagiert, "um diesen Typen (Bevin) zu retten. Er hätte das nicht gemacht, wenn er nicht geglaubt hätte, ihn retten zu können", betonte Axelrod.

Grund zur Freude dürfte Trump dafür eine aktuelle Umfrage der New York Times machen. Je nachdem welcher demokratische Kandidat letztlich gegen ihn antreten wird, liegt er demnach in sechs entscheidenden Swing-States teils deutlich voran. Am Ende könnte Trump also wie schon 2016 weniger Stimmen als sein Gegner haben - jedoch in den Wahlmännerstimmen voran liegen. Und die sind es, die in den USA die Wahlen entscheiden. Mehr dazu hier: 

Kentucky gilt als republikanisches Kernland. Die "Grand Old Party" hat im Geburtsstaat von Abraham Lincoln eine satte Mehrheit im Regionalparlament, auch die beiden US-Senatoren Kentuckys sind Republikaner. Trump war es bei der Präsidentenwahl 2016 gelungen, die ohnehin schon starke konservative Wählerbasis in Kentucky um vom Strukturwandel betroffene Arbeiter und Bergleute zu erweitern. Mit 62,5 Prozent der Stimmen erzielte er in Kentucky sein landesweit fünftbestes Ergebnis.

Gewählt wurde am Dienstag auch in Mississippi und Virginia. In Mississippi, wo Trump die Präsidentenwahl mit knapp 58 Prozent gewonnen hatte, konnte sich der republikanische Vizegouverneur bei der Gouverneurswahl mit 54,4 zu 44,3 Prozent gegen den Demokraten Jim Hood durchsetzen. In Virginia gelang es den Demokraten, beide Häuser des Regionalparlaments zu erobern.

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