Politik | Ausland
04.12.2017

Trump verkleinert Naturschutzgebiete drastisch

Demokraten kritisieren Entscheidung, für sie stecken Profitinteressen der Industrie dahinter. Einem Treffen bezüglich der drohenden Etat-Frist stimmte die Opposition zu. Trump jammert, sein ehemaliger Berater Flynn werde in der Russland-Affäre unfair behandelt.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5.000 Quadratkilometer zurückgeschnitten. Nach Darstellung des Präsidenten sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können. Kritiker der Maßnahme widersprachen dem energisch.

Es gehe um harte wirtschaftliche Interessen, vor allem um Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking. "Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde", heißt es in einer Mitteilung führender demokratischer Politiker.

Das National Monument "Bears Ears" wird 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, "Grand Staircase - Escalante" schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Beide National Monuments waren von demokratischen Präsidenten unter Schutz gestellt worden - "Bears Ears" erst im Dezember vergangenen Jahres noch von Barack Obama, "Grand Staircase - Escalante" im Jahr 1996 von Bill Clinton. Der streng religiöse Bundesstaat Utah wählt in der überwiegenden Mehrheit republikanisch.

Trump argumentierte, die Menschen in Utah wüssten viel besser, was gut für ihr Land ist, als Bürokraten im fernen Washington. Umweltschützer hingegen erklären, der Schutz sei entscheidend, um intensiven Bergbau und die Suche nach Bodenschätzen, verbunden mit erheblichen Einflüssen auf Umwelt und Landschaft, zu verhindern. Die Gegenden zählen zu den landschaftlich eindrucksvollsten in den USA.

Zahlreiche Organisationen haben bereits rechtliche Schritte gegen Trumps Entscheidung, die von Innenminister Ryan Zinke vorbereitet worden war, angekündigt. Zu den möglichen Klägern zählen auch Stämme der Navajo-Indianer, der Ureinwohner der Gegend. Sie fürchten unter anderem um heilige Stätten.

Demokraten stimmen Spitzentreffen mit Trump kurz vor Etat-Frist zu

Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Beilegung des US-Haushaltsstreits soll es zu einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Spitzenvertretern der Opposition kommen. Die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, teilten am Montag mit, sie hätten eine Einladung Trumps für Donnerstag angenommen.

Dabei solle es unter anderem darum gehen, wie die weitere Finanzierung der Regierung gesichert werden könne. Ein in der vergangenen Woche angesetztes Treffen hatten Pelosi und Schumer kurzfristig abgesagt. Trump hatte ihnen über Twitter vorgeworfen, zu lasch beim Thema Einwanderung sowie auf Steuererhöhungen aus zu sein. "Ich sehe keinen Deal", schrieb er damals.

Der Kongress muss bis Freitag neue Mittel zur Finanzierung der Regierung bewilligen, um einen Regierungsstillstand - einen "government shutdown" - noch vor Weihnachten zu verhindern. Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

Trump jammert: Ex-Berater Flynn wird unfair behandelt

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut unzufrieden über das Vorgehen der Ermittler in der Russland-Affäre geäußert. Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde "sehr unfair" behandelt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Flynn hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI in Hinsicht auf seine Russland-Kontakte belogen zu haben.

Flynn war von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt worden. Dieser sollen klären, ob Russland die US-Präsidentenwahl zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen mit Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam gab. Trump und die Regierung in Moskau weisen dies zurück. Flynn hat erklärt, mit Mueller zusammenarbeiten zu wollen.

"General Flynn tut mir leid", sagte Trump. Er verwies auf seine Gegenkandidatin Hillary Clinton, die in einer anderen Angelegenheit vom FBI 2016 befragt worden war. Clinton habe mehrmals gelogen. "Nichts passierte ihr. Flynn lügt, und sie ruinieren sein Leben. Sehr unfair." Trump lieferte für seine Vorwürfe gegen Clinton keine Belege oder Details. Das FBI hat nie angedeutet, dass sie gelogen haben könnte.

Die Russland-Affäre belastete Trump bereits vor Amtsantritt im Jänner. Im Raum steht die Frage, ob Trump oder Personen aus seinem Umfeld erpressbar sein könnten oder sich gesetzeswidrig verhalten haben. Flynn könnte sich als Schlüsselzeuge entpuppen. Er war als Sicherheitsberater nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten.