Politik | Ausland
05.05.2017

Trump: Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit

Der Erlass soll Kirchen mehr Spielraum für politische Aktivitäten verschaffen. Außerdem soll es durch religiösen Gruppierungen geführten Gesundheitseinrichtungen freigestellt werden, Dienste zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen.

US-Präsident Donald Trump hat neben der Gesundheitsreform am Donnerstag auch ein Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit unterzeichnet. Damit sollen sich Kirchen und religiöse Gruppierungen freier politisch bewegen und etwa in Wahlkämpfen Kandidaten offen unterstützen können. Das ist bisher nicht offiziell gestattet, auch wenn es bereits oft gängige Praxis war.

Der US-Kongress muss dem Erlass allerdings noch zustimmen. Die Verordnung solle etwa Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen aufheben, wonach diese sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern dürfen, berichtete der Sender Fox News unter Berufung auf Regierungskreise laut Kathpress. Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Organisationen freigestellt werden, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Das könne bedeuten, dass zum Beispiel christlich geführte Krankenhäuser nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen müssten.

Man werde es "nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden", sagte US-Präsident bei der Unterzeichnung des Dekrets. Die USA seien eine "Nation von Gläubigen", und der Glaube sei tief verwurzelt in der Geschichte des Landes. Kein Amerikaner sollte daher gezwungen sein, sich zwischen gesetzlichen Regelungen und seinen Glaubensüberzeugungen entscheiden zu müssen.

Trump sagte außerdem, sein Vorgehen werde "unseren Kirchen ihre Stimme zurückgeben". Mit dem Dekret will Trump zudem das sogenannte "Johnson Amendment" aus 1954 abschaffen. Die Regelung sah eine scharfe Trennung von Kirche und Staat vor. Sie bestrafte Kirchen, die politische Kandidaten oder Parteien unterstützten, mit dem Verlust von Steuerbegünstigungen.

Nach US-Medienberichten soll das neue Dekret im Vergleich zu den ersten Entwürfen abgeschwächt worden sein, was mögliche Einschränkungen für Homosexuelle betrifft. Kritiker hatten im Vorfeld befürchtet, dass der neue Erlass ein Einfallstor für die Diskriminierung von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde aus Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern bieten könne. Die Unterzeichnung fiel auf den nationalen Tag des Gebets, der seit 1952 jeweils am ersten Donnerstag im Mai in den USA abgehalten wird.