Ein schlechter Verlierer

© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Politik Ausland
11/12/2020

Trump stellt Biden nicht einmal die Glückwunschtelegramme zu

Die Post stapelt sich im US-Außenministerium. Ein republikanischer Senator stellt Trump die Rute ins Fenster.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann laut CNN  wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Trumps Regierung verwehrt.


Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team  ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen.

Keine Unterstützung

Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.


Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht - ohne bisher Beweise vorzulegen - von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung.“


Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

Keine Geheimdienst-Briefings

Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist.


Dies müsse geschehen, damit alle Menschen - unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde - auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

 

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