Politik | Ausland
31.01.2018

Trump ruft Amerikaner zu Einigkeit auf

In seiner "State of the Union"-Rede beschwört der US-Präsident den "neuen amerikanischen Augenblick". Das Terroristen-Gefängnis Guantanamo soll offen bleiben und das "Atomwaffenarsenal modernisiert" werden.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Aufbruchstimmung und einen "neuen amerikanischen Augenblick" beschworen. "Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol. Er kündigte an, mehr Geld für das Militär auszugeben, aber auch für die Infrastruktur, etwa beim Straßenbau oder dem Breitbandausbau.

Der Präsident forderte darüber hinaus mehr Ausbildungsinitiativen. Er erklärte aber auch, das umstrittene Terroristen-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba solle offen bleiben.

Nationalstolz

Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe.

Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. "Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", sagte Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.

Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine Einigung mit den Demokraten finden.

Einige Demokraten blieben fern

Im Publikum saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania, gekleidet in einen weißen Hosenanzug, gehörte zu den Zuhörern. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.

Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.

"Amerikanische Arbeiter schützen"

Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen dulden wolle. "Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen", sagte Trump. Er kündigte zudem seine bereits erwartete Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen.

Er forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird".

Nordkorea

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm warnte Trump vor Zugeständnissen an das isolierte Regime Nordkoreas "rücksichtsloses Streben" nach Atomraketen könne sehr bald die USA bedrohen, sagte Trump. Seine Regierung verfolge eine Politik des "maximalen Drucks" auf Pjöngjang. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Selbstgefälligkeit und Zugeständnisse zu Aggression und Provokation führten. "Ich werde nicht die Fehler früherer Regierungen wiederholen, die uns in diese gefährliche Position gebracht haben", sagte Trump.

"Vielleicht wird es eines Tages einen magischen Moment geben, in dem die Länder der Welt zusammenkommen, um ihre Atomwaffen zu vernichten. Leider sind wir noch nicht so weit.", fügt Trump hinzu.