President Donald Trump listens during a meeting with leaders from small community banks, Thursday, March 9, 2017, in the Roosevelt Room of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

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Politik | Ausland
03/12/2017

Trump-Regierung: Staatsanwalt gefeuert

US-Präsident Donald Trump machen neue Personalquerelen bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter zu schaffen.

Ein prominenter Bundesstaatsanwalt aus New York wurde nach eigenen Angaben entlassen, nachdem er eine Rücktrittsaufforderung von Justizminister Jeff Sessions verweigerte. "Ich bin nicht zurückgetreten. Vor wenigen Momenten wurde ich gefeuert", twitterte Preet Bharara am Samstag. Im November hatte Bharara erklärt, Trump habe ihn gebeten, im Amt zu bleiben, obwohl die Bundesstaatsanwälte bei einem Präsidentenwechsel normalerweise ausgetauscht werden. Zuständig für den Bezirk Manhattan seit 2009 hatte er sich einen Namen gemacht in Prozessen wegen Insider-Handels bei Wall-Street-Firmen und in Korruptionsfällen.

Bhararas trotziger Abschied sorgt auch deswegen für Wirbel, weil Trump schon bei der Besetzung anderer Posten Probleme bekam. So sind wichtige Positionen im Außen- und im Verteidigungsministerium noch immer nicht besetzt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste nach nicht einmal vier Wochen im Amt wegen umstrittener Russland-Kontakte seinen Hut nehmen. Auch Sessions ist wegen Kontakten zu russischen Diplomaten unter Druck geraten. So wuchsen Zweifel daran, dass die Regierungsarbeit rund läuft "wie eine feingeölte Maschine", wie es Trump dargestellt hatte.

Eigentlich eine Routine

Ein Austausch der 93 Bundesstaatsanwälte unter einem neuen Präsidenten ist eigentlich ein Routinevorgang. Doch Sessions' Rücktrittsaufforderung an die 46 noch amtierenden Bundesanwälte aus der Zeit von Ex-Präsident Barack Obama kam am Freitag überraschend. Denn nicht jede neue Regierung ersetzte alle Bundesanwälte auf einen Schlag. Unter Trumps Vorgängern blieben sie gewöhnlich so lange im Amt, bis der Senat ihre Nachfolger bestätigte. Allerdings strebten Trumps Berater Stephen Bannon und Sessions einen klaren Schnitt an, um die Macht der Regierung zu sichern, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf zwei Personen aus dem Umfeld des Präsidenten. Von der Opposition kam scharfe Kritik. "Präsident Trumps plötzliche und unerklärliche Entscheidung, mehr als 40 US-Bundesstaatsanwälte gemeinsam aus dem Amt zu entfernen, hat einmal mehr Chaos in der Regierung verursacht", sagte der New Yorks demokratischer Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann.

Der demokratische Senator aus dem Justizausschuss der Kongresskammer, Patrick Leahy, sagte, "die Unabhängigkeit des Justizministeriums ist unter dieser Regierung in Gefahr". Das Parlament müsse bei Trumps Auswahl der Nachfolger für die Posten genau hinschauen. Trumps Zugriff entziehen sich indes die Richter, und diese durchkreuzen weiterhin seine Pläne für einen Muslim-Einreisebann. Auch die korrigierte Präsidialverordnung Trumps wurde bereits von einem Gericht gestoppt. Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid". Frau und Kind leben in der verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo.

Richterliche Verfügung

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets.

134 US-Außenpolitik-Experten bezogen indes Stellung gegen den neuen Einreisebann und begründeten dies mit Gefahren für die "nationale Sicherheit". In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime - einschließlich Opfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat - stärke die falsche Propaganda, wonach die USA "im Krieg mit dem Islam" seien.

Leicht abgemildert

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch der frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.

Trump hatte vor knapp einer Woche eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Der Erlass bezieht sich nur noch auf den Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien, nicht aber auf den Irak. Das Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge wird auf 120 Tage verkürzt.