Politik | Ausland
15.06.2018

Trump-Regierung rechtfertigt Gesetz: "Anordnung von Apostel Paulus"

US-Justizminister Sessions verweist bei Praxis, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen, auf Bibelzitat.

US-Justizminister Jeff Sessions hat die umstrittene Praxis, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen, ungewöhnlich gerechtfertigt: "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions am Donnerstag im US-Staat Indiana.

"Null Toleranz"

Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und noch an der Grenze einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch die umstrittene Praxis, illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern zu trennen. Diese Abschreckungspolitik hat Washington scharfe Kritik eingebracht, auch von der UNO, welche darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht.

Kritik aus eigenen Reihen

Das derzeitige US-Gesetz verbietet die Trennung von Eltern und Kindern nicht. US-Präsident Donald Trump argumentiert, seine Regierung setze lediglich geltendes Recht um. Allerdings ist die Praxis auch unter Republikanern umstritten. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichster Republikaner im Kongress, sagte am Donnerstag vor Journalisten in Washington, er fühle sich mit dieser Praxis nicht wohl. "Wir wollen nicht, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden." Aus Kreisen der Republikaner im Repräsentantenhaus verlautete, dass dort ein entsprechendes Verbot vorbereitet werde, das kommende Woche vorgelegt werden solle.