Treffen mit Trump in Ungarn: Warum die Einreise für Putin zum Problem werden könnte

Donald Trumps Stimmung ist bekanntlich wankelmütig: Im Sommer schimpfte er über Kremlchef Wladimir Putin – "wir bekommen eine Menge Blödsinn aufgetischt" –, dann wieder lobt er dessen "Genialität". Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist es ähnlich: Der ist ideologisch gesehen Trumps engster Verbündeter unter den EU-Chefs; zuletzt war Ungarns Import von russischem Öl Trump jedoch ein Dorn im Auge. 

Und doch weiß Trump Orbáns Spagat für sich zu nutzen: Er kündigte, just einen Tag, bevor er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Washington empfängt, an, Putin demnächst in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen zu wollen. "Ungarn ist die Insel des FRIEDENS!", kommentierte Orbán auf X.

Weitaus schwerer wiegt wohl der Grund, dass Ungarn das einzige EU-Land ist, in dem so ein Treffen überhaupt möglich ist: Denn anders als die meisten europäischen Staaten würde Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), der gegen Putin vorliegt, nicht umsetzen.

Budapest erkennt IStGH nicht mehr an

Budapest ist im Frühling aus dem Römischen Statut des IStGH ausgetreten – aus Protest gegen den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Netanjahu war damals in Budapest zu Gast gewesen.

Eigentlich wird der Austritt erst im kommenden Jahr wirksam. Doch die Anerkennung des IStGH beruht auf dem Völkerrecht, das nicht sanktioniert werden kann. Ungarn muss – abgesehen von heftiger Kritik seiner europäischen Nachbarn und aus Brüssel – wenig fürchten. Der politische Direktor Orbáns, Balázs Orbán, betont in seinem Newsletter, dass Brüssel so gut wie aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, während Ungarn durch seine Haltung "eine besondere Rolle innerhalb der EU einnimmt, indem es ein diplomatisches Umfeld" für die Gespräche schaffe.

Schon nach dem – erfolglosen – Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska im August, bei dem der US-Präsident versucht hatte, Putin zu einem bilateralen Gespräch mit Selenskij zu drängen, war Budapest als Austragungsort im Gespräch. Trump soll mit Orbán davor in Kontakt gewesen sein.

EU-Luftraumsperre für Russland

Eine weitere Herausforderung bleibt jedoch: nämlich wie Putin nach Ungarn einreisen soll. Der EU-Luftraum für russische Flugzeuge ist gesperrt. Das Verbot gilt für alle in Russland registrierten und von Russland kontrollierten Flugzeuge und für Privatjets. Putin müsste jedenfalls durch den bulgarischen, rumänischen oder polnischen und slowakischen EU-Luftraum, um nach Ungarn zu gelangen. 

Die Luftraumsperre sorgte zuletzt im Mai dafür, dass europäische Staatschefs und Politiker Schwierigkeiten hatten, zur Militärparade nach Moskau zu reisen. Damals hatten die baltischen EU-Staaten den Luftraum für Flüge des Serbiens Präsidenten Aleksander Vučić und des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gesperrt.

Über Umwege haben es Vučić und Fico trotzdem nach Moskau geschafft.