Wie Putin Trump jetzt mit einem neuen Nuklearwaffen-Pakt ködern will
Zusammenfassung
- Putin bietet Trump ein befristetes neues Atomwaffenabkommen zur Verlängerung des New START-Vertrags an.
- Russland ist bereit, die Obergrenzen für Atomwaffen ein weiteres Jahr einzuhalten, wenn die USA ebenfalls mitziehen.
- Ob Putins Angebot ernst gemeint ist oder ein Bluff bleibt unklar.
Der noch letzte, allerdings schon sehr brüchige Nuklearwaffen-Pakt zwischen Russland und den USA, der so genannte „New START“-Vertrag, könnte nun wiederbelebt werden. Kremlchef Wladimir Putin bot US-Präsident Donald Trump ein befristetes Atomwaffenabkommen an, wie es aus Moskau heißt.
Das bisherige Abkommen, das am 5. Februar 2026 ausläuft, schreibt vor, dass die Vertragspartner die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe auf maximal 1.550 und die Zahl nuklearer Trägersysteme auf 800 reduzieren – von letzteren dürfen maximal 700 im Einsatz sein.
Wenige Monate vor seinem Auslaufen haben Russland und die USA aufgrund von Differenzen über den Krieg in der Ukraine noch keine Gespräche über eine Verlängerung oder Überarbeitung des Vertrags aufgenommen. Trump hatte seinen Wunsch nach einem neuen Atomwaffenkontrollabkommen bekundet, aber China müsse dabei sein.
Putin erklärte am Montag auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates, er sei bereit, New START im Interesse der globalen Nichtverbreitung um ein Jahr zu verlängern und den Dialog mit Washington über einen Nachfolgevertrag anzuregen, wenn Trump dazu bereit sei. „Russland ist bereit, die zentralen zahlenmäßigen Begrenzungen des New-START-Vertrags nach dem 5. Februar 2026 für ein weiteres Jahr einzuhalten“, sagte der russische Präsident.
„Wir glauben, dass diese Maßnahme nur dann tragbar ist, wenn die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten untergraben oder verletzen.“
Zuvor hatte Russland im August 2022 – nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des Abkommens vorerst ausgesetzt. Das Außenministerium gab an, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge in Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Deshalb würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen. Man werde sich aber weiter an New START halten.
Doch am 21. Februar 2023 setzte Wladimir Putin die Teilnahme an New START gänzlich aus. Das russische Außenministerium erklärte noch am selben Tag, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Tag darauf das Gleiche und ergänzte, dass die USA, wie zuvor, weiterhin über Verlegungen von russischen Atomstreitkräften unterrichtet würden, „um Fehlalarme zu verhindern“.
Und jetzt bietet der Kremlchef offenbar eine neuen Vertrag an, einen „Deal“ sozusagen mit US-Präsident Donald Trump. Ob es Putin wirklich ernst meint, weiß wohl nur er.
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