Vor dem Amtsantritt Trumps: Großreinemachen in der CIA-Zentrale

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CIA & Co
01/05/2017

Trump plant den großen Kehraus bei Amerikas Geheimdiensten

Der künftige Präsident hadert seit Langem mit den Geheimdiensten. Als Munition gegen sie holt er sogar Julian Assange aus dem Abseits.

von Ingrid Steiner-Gashi

Quer durch alle Parteien, vor allem aber bei den Republikanern, galt er bisher als der Gottseibeiuns – Julian Assange. Der seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt lebende WikiLeaks-Gründer hat durch seine Enthüllungen nach Ansicht sämtlicher US-Politiker Amerikas Sicherheit gefährdet. So sah das vor fünf Jahren auch ein gewisser Donald Trump, der damals "so was wie die Todesstrafe" für Assange forderte.

"Speichellecker für Russland"

Dass der designierte Präsident nun ausgerechnet Assange als Zeugen gegen die vermeintlich unfähigen Geheimdienste aufbietet, verstört nicht nur seine eigenen konservativen Parteifreunde. Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sieht Assange nach wie vor als "Speichellecker für Russland", während Trump via Tweet unterstreicht, was Assange so von sich gibt:

Ein 14-Jähriger hätte die Daten der Demokratischen Partei hacken können. Und die Russen? Nein, von "staatlichen russischen Stellen habe er die Informationen nicht bekommen", behauptet Assange – und für Donald Trump steht damit fest: Russische Agenten haben sich nicht in die Daten der Demokraten eingeklinkt und damit auch nicht zugunsten der Republikaner in den Wahlkampf eingegriffen. Die von Noch-US-Präsident Obama forcierten Untersuchungen aber kamen zu "100 Prozent" zum gegenteiligen Ergebnis. Die Folge: Obama ließ 35 russische Diplomaten ausweisen, denen man Spionage und Hacking vorwirft.

Die US-Geheimdienste wollen Anfang nächster Woche einen Bericht über mögliche Hackerangriffe Russlands auf US-Ziele veröffentlichen. Das gab der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, am Donnerstag bekannt. Zuvor wird Trump am Freitag über die exakten Ergebnisse von Amerikas führenden Geheimdienstlern informiert.

Geheimdienstchefs wehren sich

Drei Geheimdienstchefs fanden aber schon am Donnerstag klare Worte für Russlands direkte Einmischung in den Wahlkampf: Nur „Russlands allerhöchste Verantwortungsträger“ könnten für den Datendiebstahl und die Veröffentlichungen verantwortlich sein. Russland setze „Informations-Techniken“ ein, um auch die öffentliche Meinung in Europa und Asien zu beeinflussen, betonten Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Michael Rogers und Pentagon-Abteilungsleiter Marcel Lettre in einem gemeinsamen Statement vor dem Senat.

Die Geheimdienste sind schon lange mit Skepsis und Misstrauen vonseiten des künftigen Staatschefs konfrontiert. Dass er mit den "aufgeblasenen" und "politisierten" Geheimdiensten nicht wirklich kann, hatte der Milliardär bereits im Wahlkampf durchklingen lassen. In vielen Tweets hatte er sich immer wieder über die falschen Informationen der CIA zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor der US-Invasion 2003 lustig gemacht. Und nach seinem Wahlsieg polterte er in Richtung CIA und Co.: Er wolle sich nicht alle paar Tage von den selben Leuten das Gleiche sagen lassen.

Zurechtstutzen

Für die Zeit nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner bedeutet das: Trump wolle die mächtigen Geheimdienste umorientieren – also verkleinern und zurechtstutzen, behauptet das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Trump-Vertrauten. Ein besonderer Dorn im Auge ist Trump die Behörde des Chefkoordinators der US-Geheimdienste DNI. Pläne, die DNI zu verkleinern, hatte auch schon Präsident Barack Obama. Er war aber immer am wütenden Widerstand der Republikaner gescheitert.

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