Donald Trump.

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Politik Ausland
08/05/2019

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord

Nach zwei Massakern will der US-Präsident strengere Kontrollen für den Verkauf von Waffen - diese könne man mit neuen Einwanderungsregeln verbinden.

US-Präsident Donald Trump will nach den Massakern vom Wochenende in den USA nun eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Weiters forderte er eine zügige Vollstreckung von Todesurteilen. Der US-Präsident bezeichnete die Taten in El Paso und Dayton als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Zuvor hatte Trump Abgeordnete dazu aufgerufen, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschließen. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten müssten in dieser Frage gemeinsam vorgehen, twitterte das Staatsoberhaupt am Montag. Diese Kontrollen bei Waffenverkäufen könnten möglicherweise mit einer Reform der Einwanderungsvorschriften verbunden werden, schlug er vor.

Trump gab in einem weiteren Tweet den Medien die Schuld für "den Zorn und die Wut" im Land. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", schrieb er.

"Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern. Als "Fake News" bezeichnet Trump allerdings normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Wochende mit 30 Toten

Trump hat für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) eine Stellungnahme zu den zwei Schießereien am Wochenende mit insgesamt 30 Toten angekündigt. Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben.

Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im US-Staat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Trump-Rhetorik in der Kritik

Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.