Politik | Ausland
08.08.2018

„Trump nimmt Wahlversprechen sehr ernst“

Dass sich der US-Präsident pro-israelischer positioniert als sein Vorgänger, ist keine Überraschung

Jared Kushner kennt Benjamin Netanyahu gut. Der Premierminister Israels ist ein guter Freund der Familie Trump. Laut New York Times soll Kushner sogar einmal als Teenager aus seinem Zimmer im Elternhaus in New Jersey ausgezogen sein, um es für den Gast aus Israel freizumachen.

Kushner ist seit der Wahl seines Schwiegervaters, Donald Trump, in der US-Regierung für die Lösung des Nahostkonflikts zuständig. Schon im Wahlkampf hat er die Israel-Position Trumps maßgeblich beeinflusst – und dazu niemanden Geringeren als seinen alten Freund Benjamin konsultiert.

Dass sich die Regierung unter Trump in dieser Frage nicht auf der neutralen Ebene bewegen wird, sondern sich pro-israelisch positioniert, war also absehbar.

Der erste größere Schritt dazu war die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, das Washington nun als Hauptstadt Israels anerkennt. Der nächste Schritt ist in den vergangenen Tagen durchgesickert. Und das wohl nicht zufällig, wie sich mehrere USA-Beobachter überzeugt zeigen. Ein Regierungsbeamter soll den bisher schwer geheim gehaltenen Plan von Kushners Team zum Teil an die Medien weitergegeben haben (siehe oben).

Kein ehrlicher Makler

„Indem er den Status der Flüchtlinge verändert, nimmt er den Palästinensern einen Verhandlungsgegenstand in den Friedensverhandlungen“, sagt Henning Riecke, der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik unter anderem die Außenpolitik der USA beobachtet. Damit wäre das Rückkehrrecht der Palästinenser – ein ganz besonderer Punkt in den Verhandlungen – vom Tisch. „Dieser Schritt macht die Palästinenser in den Verhandlungen kleiner, nimmt ihnen die Hebelwirkung.“ Dass dabei eine Seite erheblich geschwächt wird, untergrabe die Rolle der USA als ehrlicher Makler in der Region, sagt Riecke.

Seit Wochen spricht Trump davon, dass sein Plan für den Nahost-Frieden fertig sei. Dass nun die ersten Punkte durchsickern, überrascht die wenigsten. Und auch deren Richtung: „Trump nimmt seine Wahlversprechen sehr ernst – siehe Iran-Abkommen – er will sich selbst darstellen als jemand, der die Dinge tatsächlich anpackt.“

Die Nahost-Friedensverhandlungen werden also die nächste Baustelle sein, die Trump eröffnet. Und wieder nach demselben Prinzip: das Erreichte schlechtmachen, alles Bisherige zerstören, um nochmal neu anzufangen.

Dass Trump wieder ein neues Fass aufmacht, sei auf der einen Seite eine „Persönlichkeitssache“, glaubt US-Beobachter Riecke. Auf der anderen Seite habe er die Zwischenwahlen im November sowie die Präsidentschaftswahlen im Auge. Trump will auf jeden Fall wiedergewählt werden. Das sei nicht unrealistisch. „Es stärkt ihn, wenn er außenpolitisch den starken Mann markiert.“