Politik | Ausland
17.07.2018

Trump muss nach Gipfel mit Putin die Wogen in den USA glätten

Kritik wie nie zuvor, auch aus dem eigenen Lager. Dagegen lobt Putin den US-Präsidenten als "interessanten Gesprächspartner".

Nach dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump, umstrittene Äußerungen klarzustellen. Während aus Russland viel Lob kam, schlug Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber Putin entgegen.

Selbst einer der größten Trump-Unterstützer, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend (Ortszeit) vom bisher ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren. Trump müsse seine Äußerungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren, verlangte Gingrich via Twitter.

Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "verräterisch", "gefährlich" oder "schwach". Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: " Russland ist nicht unser Freund."

 

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte in den USA dann, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute", sagte Trump. "Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war." Er fügte hinzu: "Ich habe Vertrauen in beide Parteien."

"Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken."

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: "Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden." Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. "Er ist vollständig in der Tasche Putins."

Trump twittert

Angesichts der Kritik meldete sich Trump während seines Rückflugs in die USA bei Twitter zu Wort: "Wie ich heute und oft davor gesagt habe, "ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute". Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen."

Putin lobte Trump nach dem ersten gemeinsamen Gipfel als "interessanten Gesprächspartner". Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin in einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal. "Alle halten ihn ausschließlich für einen Geschäftsmann", sagte er. "Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist." Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.

Mehr als zwei Stunden lang sprachen die beiden Präsidenten am Montag in Helsinki zu zweit, nur von Dolmetschern begleitet. Anschließend kamen die Außenminister Sergej Lawrow und Mike Pompeo sowie zwei weitere Berater auf jeder Seite dazu.

Trump und Putin versuchten nach eigenen Worten, in Helsinki einen Neuanfang in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder zu finden. "Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert", sagte Trump. "Es war ein gutes Treffen", sagte er am Montagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. Themen seien Atomwaffen, Krieg und Frieden, Terrorismus, Wirtschaft, die Ukraine, Syrien und der radikale Islam gewesen.

Das Treffen wurde von der Russland-Affäre in den USA überschattet. Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.

Putin dementiert russische Einmischung

Putin wies das energisch zurück. Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete Putin in einem Interview mit Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften. Trump wiederholte in einem Interview mit dem Sender seinen Vorwurf, die Russland-Ermittlungen glichen einer Hexenjagd und trieben einen Keil zwischen die beiden Atommächte USA und Russland.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürfen nach den Worten Putins keine "Geisel" der Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sein. Bei Muellers Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 handle es sich um "innenpolitische Spiele der USA", sagte Putin am Montag dem US-Sender Fox News.

Putin wies auch nach dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki jede staatliche russische Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2016 zurück.

Fox-News-Moderator Chris Wallace versuchte bei dem Interview, Putin die Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller gegen zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU zu überreichen. Mueller verdächtigt sie, für Hackerangriffe auf Computer der oppositionellen Demokraten vor der Wahl 2016 verantwortlich zu sein. Putin nahm das Papier in dem angespannten Gespräch nicht an und forderte den Moderator auf, es auf einen Beistelltisch zu legen. Er verwies auf ein strafrechtliches Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1999. Sollte Mueller einen entsprechenden Antrag stellen, würden russische Ermittler Verdächtige in Russland befragen. Mueller habe aber keinen einzigen solchen Antrag gestellt.

Maas für weitere Annäherung

Nach dem Helsinki-Gipfel hat der deutsche Außenminister Heiko Maas eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin angemahnt. „Es ist wichtig, dass die USA und Russland miteinander reden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten.“

Internationale Politik sei auf den Dialog angewiesen, betonte Maas. „Sie braucht aber genauso sehr Verlässlichkeit, Beständigkeit und harte Arbeit - auch abseits des Rampenlichts.“ Die nächsten Monate würden zeigen, wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht gewesen sei. Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden. „Hier braucht es nun schnellstmöglich praktische Schritte, damit es nicht nur beim bloßen Bekenntnis zur Zusammenarbeit bleibt“, forderte der Minister.

Russin in den USA festgenommen

Unterdessen ist in den USA eine 29-jährige Russin wegen angeblicher Agententätigkeit für die Regierung in Moskau festgenommen worden. Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, wird ihr geplante Einflussnahme auf die amerikanische Politik vorgeworfen. Zu diesem Zweck habe sie Verbindungen zu US-Staatsbürgern geknüpft und versucht, politische Gruppierungen zu unterwandern. Die Beschuldigte sei in Washington als Studentin an der Universität eingeschrieben. Ferner sei sie Gründerin einer russischen Waffenlobby-Organisation.