Zensur oder Rettung der Demokratie? EU-Kampf gegen Trumps Internetbarone

Zensur oder Rettung der Demokratie? EU-Kampf gegen Trumps Internetbarone
An der Seite des US-Präsidenten spielen die Herren der Sozialen Medien ihre Rolle auch in Europas Politik. Reichen die neuen EU-Regeln, um sie unter Kontrolle zu kriegen?

Er nennt den deutschen Kanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Narren", macht dessen britischen Amtskollegen Keir Starmer für Vergewaltigungen von Minderjährigen verantwortlich und macht offen Wahlkampf für Deutschlands rechtsextreme AfD: Elon Musk, der Multimilliardär, der einst mit Politik nichts zu tun haben wollte, hat seine Leidenschaft dafür entdeckt. Und die lebt er völlig ungebremst aus, vor allem mit Hilfe seiner Social-Media-Plattform X und ihren rund 650 Millionen Nutzern weltweit. 

Doch der exzentrische Verbündete Donald Trumps ist nur die Speerspitze in einem Konflikt zwischen den riesigen Internet-Plattformen aus den USA und der EU. Die hat sich vor rund einem Jahr Gesetzes-Werkzeuge zugelegt, mit denen sie die Geschäfte, den Missbrauch von Benutzerdaten, aber auch den politischen Einfluss von X, Facebook, oder Instagram unter Kontrolle zu bringen will.

DSU und DMA, so die Kürzel für die Gesetze für "digitale Dienste" und "digitale Märkte" stehen in diesen Wochen im Brennpunkt dieses Konflikts. Denn hinter den amerikanischen Internet-Giganten steht jetzt Donald Trump mit seinem ganzen politischen Gewicht.

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