Trump macht Klimawandel-Skeptiker zum Chef der Umweltbehörde

Donald Trump schmiedet weiter an seinem Kabinett. Nachdem er sich mit John Kelly (Heimatschutzminister), Michael Flynn (Sicherheitsberater) und James Mattis (Verteidigungsminister) drei ehemalige Generäle an seine Seite geholt hat, hat will er bei der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA nun einen Mann aus der Kohle- und Ölindustrie in den Chefposten hieven: Scott Pruitt machte sich in der Vergangenheit vor allem als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma einen Namen.

Der 48-Jährige hatte dort seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 mit zahlreichen Klagen Auflagen der Umweltbehörde angefochten. Zudem hat er den Klimawandel angezweifelt. Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der New York Times eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen des scheidenden Präsidenten Barack Obama an.

Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den "Clean Power Plan" komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

Mächtige EPA

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Die jetzige Chefin ist Gina McCarthy.

Indes bestätigte der 66-Jährige John Kelly, dass er wegen des Amts des Heimatschutzministers gefragt worden sei und dies als große Ehre empfinde. Kelly wird oft als "Falke der Grenzsicherung" beschrieben. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als "existenzielle Bedrohung". Kelly war 40 Jahre lang bei den Marines und kämpfte im Irak. Bis vor kurzem führte er das Southern Command der US-Streitkräfte.

Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen eines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde. Es wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind am ehesten mit denen der Innenministerien anderer Länder vergleichbar.

Kelly wäre der erste Nicht-Zivilist an der Spitze des Ministeriums. Derzeit führt Jeh Johnson das Ministerium. Kelly ist der ranghöchste Offizier, der in einem Krieg nach 9/11 ein Kind verlor: 2010 kam sein Sohn Michael im Irak ums Leben. Als General bezog Kelly einige Male offen Opposition zu Präsident Obama.

Trump fällte außerdem eine weitere Personalentscheidung. Er berief die Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon in sein Kabinett berufen. Die 68-Jährige soll in der Regierung für den Mittelstand zuständig sein, wie Trump am Mittwoch bekanntgab.

Richter stoppte Neuauszählung der Stimmen

Im US-Staat Michigan stoppte unterdessen ein Gericht die Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschaftswahlkampfs. Richter Mark Goldsmith hob am Mittwoch eine vorläufige einstweilige Verfügung auf, nach der die Behörden abgehalten worden waren, die von der Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte Zählung zu stoppen.

Goldsmith erklärte, Stein sei nicht berechtigt gewesen, die Neuauszählung zu beantragen, da sie keine realistische Chance habe, diese zu gewinnen. Nach dem Gerichtstermin sagte Stein der Zeitung "The Detroit Free Press", dass die Neuauszählung bisher darauf hindeute, dass es Probleme beim Wahlverfahren in Michigan gegeben habe, besonders in Gemeinden mit Minderheiten und geringen Einkommen.

Stein, die landesweit lediglich ein Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte, hatte eine Überprüfung des Ergebnisses in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan beantragt, wo die Ergebnissen jeweils sehr knapp waren. Sie machte geltend, dass Wahlmaschinen manipuliert gewesen sein könnten. In den drei Staaten war die demokratische Kandidatin Hillary Clinton Favoritin gewesen.