Facebook wusste angeblich von russischen Manipulationen vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten

© APA/AFP/MANDEL NGAN

Politik Ausland
08/04/2021

Trump legt Beschwerde gegen Offenlegung von Steuerunterlagen ein

Trumps Anwälte erklärten am Mittwoch, der Ausschuss habe nicht das Recht, eine solche Steuererklärung anzufordern.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht die Anordnung des Justizministeriums angefochten, seine Steuererklärungen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Damit setzt er seinen Versuch fort, Details seines Vermögens geheim zu halten. Trumps Anwälte erklärten am Mittwoch, der Ausschuss habe nicht das Recht, eine solche Steuererklärung anzufordern. Das Justizministerium hätte zudem den Antrag des Ausschusses nicht unterstützen dürfen.

Das Ministerium hatte jüngst die Bundessteuerbehörde IRS angewiesen, entsprechende Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe dafür vorgelegt, hatte es geheißen. 2019 hatte das Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Trump eine solche Übergabe noch abgelehnt. Kritiker beschuldigen Trump, das Ministerium während seiner Amtszeit zur Durchsetzung seiner persönlichen und politischen Interessen benutzt zu haben. Der Republikaner hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

In den USA legen hochrangige Politiker traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump hingegen ist der erste Präsident seit 40 Jahren, der Steuererklärungen und andere Dokumente nicht veröffentlichte, da er Details seines Vermögens und der Aktivitäten seines Familienunternehmens, der Trump Organization, geheim halten will. Der Steuerrechts-Experte James Repetti von der Boston College Law School sagte am Mittwoch, Trumps Argumente würden vor Gericht wahrscheinlich zurückgewiesen.

Die Trump Organisation und ihr langjähriger Finanzchef wurden nach Angaben eines New Yorker Staatsanwalt Anfang Juli wegen eines umfassenden Steuerbetrugs angeklagt. Trump selbst ist aber nicht angeklagt.

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