Politik | Ausland
02.02.2018

Trump lässt FBI-kritisches Dossier veröffentlichen

Russland-Affäre: US-Präsident setzt auf Konfrontation.

Schwere Eskalation in der Russland-Affäre und der daraus erwachsenen Dauer-Fehde zwischen Donald Trump und Spitzenvertretern des FBI und des Justizministerium (DOJ): Gegen die dringende Bitte der Bundespolizei und der oppositionellen Demokraten hat der US-Präsident gestern die Veröffentlichung bislang streng geheim gehaltener Informationen genehmigt, die massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit oberster Ränge von FBI und DOJ mit Blick auf die Russland-Ermittlungen gegen Trump und sein früheres Wahlkampfteam säen sollen.

Vereinfacht gesagt haben FBI und Ministerium ausweislich eines vom republikanischen Abgeordneten Devin Nunes auf vier Seiten zusammengestellten Memorandums in mindestens einem konkreten Fall ihre Befugnisse bei der Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern missbräuchlich ausgedehnt. Dabei sei ein ehemaliger Trump-Berater quasi illegal abgehört worden.

Britischer Spion

Carter Page, der als Banker enge Kontakte nach Russland pflegte, soll demnach vor allem auf der Grundlage von Behauptungen aus einer Materialsammlung des früheren britischen Spions Michael Steele 2016 in die Fänge eines Spezialgerichts (FISA) geraten sein. Dass Steele, der auch etliche Begebenheiten zusammentrug, die Trump persönlich in den Geruch der Erpressbarkeit durch Moskau rücken, im Präsidentschaftswahlkampf 2016 über Umwege von den Demokraten mit 160.000 Dollar entlohnt wurde, sei bei der Beantragung des Richterbeschlusses verschwiegen worden. Ebenso die Tatsache, dass Steele ein Trump-Gegner gewesen sei.

Spähangriff

Dieses Vorgehen komme einem "Besorgnis erregenden Zusammenbruch rechtlicher Prozeduren gleich", die US-Bürger vor ungerechtfertigten Spähangriffen schützen sollten, stellen die Republikaner fest.

Ohne den Input aus dem Steele-Dossier, dies habe der just zurückgetretene FBI-Vize-Direktor Andrew McCabe, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt, wäre die Überwachungsmaßnahme gegen Carter Page für die Bundespolizei so nicht in Betracht gekommen, legt das Memorandum nahe - geschweige denn dreimal verlängert worden. Zuletzt abgezeichnet noch Anfang 2017 von Rod Rosenstein. Seines Zeichens Vize-Justizminister und Trump ein Dorn im Auge, weil er in der Russland-Affäre im Mai 2017 den Sonder-Ermittler Robert Mueller einsetzte.

Der ehemalige FBI-Chef sieht nach mehreren Medienberichten bei Trump Anzeichen der Justizbehinderung, was im Fall einer Anklage ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge haben könnte. -