Designierter US-Präsident kündigte per Twitter erste Pressekonferenz seit Monaten an.

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Vereinigte Staaten
01/04/2017

Trump kündigt Pressekonferenz am 11. Jänner an

Designierter US-Präsident gegen weitere Entlassungen aus Guantanamo. Wall-Street-Topanwalt könnte Chef der Börsenaufsicht werden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche nach langer Zeit seine erste Pressekonferenz geben. Der Republikaner bestätigte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass diese für Mittwoch (11. Jänner) geplant sei. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Barack Obama mit einer großen Rede von den Amerikanern verabschieden.

Die letzte richtige Pressekonferenz Trumps hatte im Juli stattgefunden. Seit seinem Wahlsieg am 8. November hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten beantwortet. Seine Verlautbarungen beschränken sich ansonsten auf Twitter. Trump wollte ursprünglich schon Mitte Dezember gemeinsam mit seinen Kindern Einzelheiten dazu bekanntgeben, wer künftig seine Privatgeschäfte führen wird. Den Termin verschob er dann jedoch.

Keine weiteren Entlassungen aus Guantanamo

Trump hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freizulassen. "Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", schrieb der Republikaner am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kandidat für SEC

Trump erwägt zudem offenbar, einen Wall-Street-Topanwalt an die Spitze der Börsenaufsicht SEC zu berufen. Jay Clayton zähle zu den führenden Anwärtern auf den Posten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen zu Reuters am Dienstag. Clayton ist Partner der Kanzlei Sullivan & Cromwell, die sich auf Fusionen und Börsengänge spezialisiert hat.

Er war unter anderem am milliardenschweren Kapitalgang von Alibaba beteiligt. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 arbeitete er nach Angaben seiner Kanzlei mit beim Verkauf von Bear Stearns an JP Morgan Chase, bei Barclays Capitals Erwerb von Teilen der insolvent gewordenen Lehman Brothers sowie bei der Kapitalspritze des US-Finanzministeriums für Goldman Sachs.

Clayton war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Trump hat angekündigt, in mehreren Bereichen die Regulierung der Finanzbranche zurückzufahren. Dem SEC-Chef kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu.

Streit mit Partei über Ethikbehörde

Zum Start der neuen US-Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten und seiner republikanischen Partei gekommen. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen.

Trump kritisierte diese Haltung scharf - und setzte sich offenbar durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne wieder fallen. Trump hatte die Parlamentarier seiner Partei zuvor auf Twitter gerügt. "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb er. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung." Auch von den oppositionellen Demokraten hagelte es Kritik.

Zum Artikel "Paul Ryan bleibt der starke Mann bei den Republikanern"

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