Trump gab seinem türkischen Kollegen Erdoğan grünes Licht für Syrien-Einmarsch

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Politik Ausland
10/08/2019

Trump könnte von eigenen Republikanern gestoppt werden

Truppen-Abzug aus Syrien.: Maßgebliche Stimmen gegen den Präsidenten, der in dieser Causa schon einmal klein beigeben musste.

von Dirk Hautkapp

Der Mann, den sie in Washington „Schildkröte“ nennen, weil er alles mit Bedacht und penetranter Emotionslosigkeit tut, war bisher der wirkungsvollste „Bodyguard“ von Donald Trump: Mitch McConnell. Als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat blockt der 77-Jährige alle Attacken auf den Präsidenten ab. Auch im wegen der Ukraine-Affäre beginnenden Amtsenthebungsverfahren sicherte der Senator aus Kentucky Trump seine Dienste als parlamentarische Panzerfaust gegen die Demokraten zu. Umso schwerer wiegt McConnells Botschaft im Zusammenhang mit der auch in konservativen Kreisen flächendeckend als „falsch“, „verwerflich“ und „katastrophal“ bezeichneten Entscheidung Trumps, die Kurden in Nordsyrien den militärischen Rache-Planspielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan preiszugeben.

Befreit man McConnells Wortmeldungen, die den Unmut der kompletten Parteispitze bündeln, von Ballast, sieht sich Trump einer knallharten Forderung ausgesetzt: Er soll seinen nach einem Telefonat mit Erdoğan am Sonntag Hals über Kopf getroffenen Beschluss umgehend revidieren, die US-Soldaten als Schutzpuffer zwischen Kurden und Türken aus dem Rennen zu nehmen. Begründung: Ein Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien (rund 1.000) schwäche Amerikas Sicherheit, begünstige ein Wiedererstarken des Terror-Netzwerks „Islamischer Staat“ (IS), lasse die im Kampf gegen den IS unverzichtbar gewesenen kurdischen Milizen im Stich und dokumentiere Führungsversagen, das an Trumps Erzfeind erinnere: Vorgänger Barack Obama.

Drohung

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, zeigte McConnell seine Folterwerkzeuge. Als Trump Ende 2018 zum ersten Mal den Abzug der damals 2.000 US-Soldaten aus Syrien verkündete, was den Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis zur Folge hatte, schlug der Senat mit einem überparteilichen 68-Stimmen-Votum zurück; genug, um ein präsidiales Veto zu neutralisieren. Trump knickte ein. „Die Bedingungen, die damals zu dem Abstimmungsergebnis führten“, warnte McConnell, „existieren auch heute noch.“

Folgen für Impeachment?

Sich mit Mitch McConnell anzulegen, könnte Donald Trump das Genick brechen. Entzöge der Senator dem Präsidenten die Unterstützung, könnten im Amtsenthebungsverfahren, das nach einer aktuellen Umfrage inzwischen von 58 Prozent der Amerikaner unterstützt wird, schnell die Dämme brechen. In geheimer Abstimmung, sagen Republikaner im Senat, hätte Trump schon heute den Rückhalt seines wichtigsten Bataillons verloren – und damit sein Amt. Mit den Senatoren Romney, Rubio und Graham haben sich republikanische Schwergewichte gegen Trumps Rückzugsentscheidung ausgesprochen und sich dabei hinter der Brachial-Kritik von Nikki Haley versammelt. Trumps ehemalige UN-Botschafterin sagte: „Die Kurden zum Sterben zurückzulassen, ist ein großer Fehler.“