Politik | Ausland
08.04.2017

Trump informierte Kongress über Syrien-Aktion

Nachträgliche Rechtfertigung: "Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen soll verringert werden".

US-Präsident Donald Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik" der USA gehandelt,"entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (...)", schrieb Trump weiter. "Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen."

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Giftgaseinsatz der Regierung von Bashar al-Assad am 4. April angeordnet. Hatte er 2013 Präsident Barack Obama nach einem ebenfalls der syrischen Regierung zugeschriebenen Chemiewaffeneinsatz aufgefordert, vor einer etwaigen US-Militäraktion die Zustimmung des Kongresses einzuholen (und war damals allgemein gegen eine Militäraktion aufgetreten), handelte er in der Nacht zum Freitag selber am Kongress vorbei. Er erntete überparteiliches Lob für den Luftschlag, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangen.