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Politik Ausland
11/21/2019

Debatte der US-Demokraten: "Ein Krimineller im Weißen Haus"

Nach der Anhörung von US-Botschafter Sondland zogen die Demokraten im TV über Trump her. Giuliani bestreitet die Vorwürfe.

Bei den US-Demokraten weht plötzlich ein frischer Wind. Erzfeind und amtierender US-Präsident Donald Trump steht nach den belastenden Aussagen des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, im Kreuzfeuer der Kritik.

Sondland hatte in der Impeachment-Anhörung am Mittwoch ausgesagt, dass Trump und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani die Ukraine unter Druck gesetzt hätten. Demnach hätten sie eine Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten und wollten diese nur unter einer Bedingung genehmigen: Die Ukraine ermittelt öffentlich gegen Joe Biden und dessen Umfeld.

"Ich will nichts! Ich will nichts!"

Trump meinte daraufhin, Sondland nicht "sehr gut" zu kennen - obwohl er ihn noch im Oktober als "wirklich guten Mann und großartigen Amerikaner" gelobt hatte. Außerdem erklärte er die "Impeachment-Hexenjagd" via Twitter für "beendet".

Er wollte keine Gegenleistung von der Ukraine, behauptete Trump. Er habe Sondland damals am Telefon gesagt: "Ich will nichts! Ich will nichts! Ich will kein Quid pro quo! Sag Selenskyj, er soll das Richtige tun!" 

Um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Richtigen zu bewegen, dürfte Giuliani als Mittelsmann eingesetzt worden sein. "Redet mit Rudy!", habe Trump immer wieder gesagt, meinte Sondland und betonte, den Anordnungen Trumps gefolgt zu sein: "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten ausgedrückt und wir wussten, dass diese Ermittlungen für den Präsidenten wichtig waren."

Ex-Bürgermeister Giuliani bestreitet Vorwurf

Giuliani bestritt daraufhin in einem Interview mit Blaze TV die VorwürfeEr habe nie die militärische US-Hilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen. Der 75-Jährige war von 1997 bis 2001 Bürgermeister von New York und ist heute Trumps Anwalt und Berater.

"Pathologischer Lügner"

Bei der TV-Debatte der Demokraten geriet die Person Trump jedenfalls ins Kreuzfeuer. 

Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA.

Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen - dem US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland - seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. "Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen." Auch sagte die Senatorin über Trump persönlich: "Wir haben einen Kriminellen im Weißen Haus." In dieses "kriminelle Unternehmen" seien schließlich der Präsident , der Vizepräsident, der Außenminister und der Generalstabschef verstrickt.

Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. "Mit mir wird es so etwas nicht geben", versprach sie.

Und Biden?

Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich bekanntlich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Sein Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte der Präsident Ermittlungen in der Ukraine.

Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben.

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