Trumps Friedensplan: Moskau sieht keine Fortschritte

Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten nach Angaben aus Moskau auf der Stelle. Nach dem Treffen einer russischen Delegation mit dem amerikanischen Unterhändler Dan Discroll in Abu Dhabi gebe es keine neue Entwicklung zu verkünden, erklärte am Dienstag der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow. 

Dagegen mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron Verbesserungen an dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump an. "Wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre", sagte er dem Radiosender RTL. Trotz der Friedensbemühungen griff Russland die Ukraine in der Nacht auf Dienstag massiv aus der Luft an, vor allem die Hauptstadt Kiew. Dort kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

Peskow: Gute Grundlage

Mit Blick auf die Gegenvorschläge der Europäer und der Ukraine erklärte Peskow, man habe in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung des Trump-Plans erhalten. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte."

Die Ukraine will dagegen, dass ihre Vorstellungen in den US-Plänen berücksichtigt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij werde möglicherweise in den nächsten Tagen in die USA reisen, um mit Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, schrieb der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, auf Facebook.

Kritik an Trump-Plan

In der Ukraine und bei europäischen Verbündeten war Trumps 28-Punkte-Plan reserviert aufgenommen worden. Kritiker sehen darin weitgehende Konzessionen an russische Kriegsziele wie große Gebietsannexionen, Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine sowie dem dauerhaften Verbot eines NATO-Beitritts. Allerdings sind die USA am Wochenende der Ukraine entgegengekommen.

Unterhändler einigten sich auf ein "verfeinertes Friedensrahmen". US-Außenminister Marco Rubio sprach nach Verhandlungen in Genf von "enormen Fortschritten".

Koalition der Willigen berät

Die in der "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die Friedensverhandlungen. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Ein Friedensplan müsse auch für die Ukraine akzeptabel sein, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld. An dem Meeting wird auch Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker teilnehmen.

Wie das Bundeskanzleramt der APA am Vormittag mitteilte, wird sich der Kanzler dabei nicht mehr im Homeoffice befinden. Am Mittwoch beraten dann die EU-Außenminister ebenfalls in einer Videokonferenz über die Ukraine. Dies verlautete aus EU-Kreisen. Offiziell angekündigt wurde das Treffen aber noch nicht. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine geht nach Ansicht Macrons zwar in die richtige Richtung, benötige aber Verbesserungen. Er müsse für die Ukraine und Europa annehmbar gemacht werden, sagte Macron im RTL-Hörfunk am Dienstag.

Frieden als Ziel

"Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre." Der vorgelegte Plan gebe eine Vorstellung davon, was für die Russen annehmbar wäre. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukrainer und Europäer ihn akzeptieren müssten. Nur die Ukrainer könnten entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien. Die erste Verteidigungslinie der Ukraine im Falle eines Friedens sei der Wiederaufbau der eigenen Armee, wofür es keine Begrenzung geben dürfe. Zudem befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa, und Europa allein könne über deren Verwendung entscheiden, sagte Macron.

Das virtuelle Treffen der "Koalition der Willigen" solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden.