Ukraine-Friedensplan: Europa hadert, der Kreml freut sich

Am Freitag, als die ersten Details von Donald Trumps „Friedensplans“ durchgesickert waren, gab sich der Kreml ganz zurückhaltend. Man habe „noch nichts Offizielles erhalten“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow nonchalant, ein Kommentar erübrige sich.

Geglaubt hat ihm das niemand. Insidern zufolge dürfte es der Kreml selbst gewesen sein, der – in Absprache mit den USA – das Papier an die Medien gespielt hat. Gekannt hat man den Deal in Moskau nur zu gut: Er war beim Trump-Putin-Gipfel in Alaska vorbereitet worden‚ wie Trump jetzt bei einem Interview verriet, wohl nicht in Absprache mit den Russen. Die stellen das Ganze als US-Initiative dar.

Trump lacht über Kiew

Im selben Interview stellte der Präsident der Ukraine auch ein Ultimatum. Bis Thanksgiving am kommenden Donnerstag habe Kiew Zeit, das Papier zu unterschreiben. Ansonsten, berichten US-Medien, würden keine Geheimdienstinformationen mehr fließen und der Verkauf von Rüstungsgütern an Kiew eingestellt.

Große Bewegungsräume gesteht Trump der Ukraine damit nicht zu. Auf die Frage, ob die im Plan geforderte Aufgabe von noch nicht erobertem Land nicht unfair sei – Trump zwingt Kiew dazu, den ganzen Donbass und damit jenen Festungsgürtel aufzugeben, der als Bollwerk gegen die Russen diente –, lachte er: „Die Ukraine verliert das Land ohnehin binnen Kurzem.“

Ärger in Europa

In Europa formiert sich dagegen langsam Widerstand. Nachdem am Freitag eher Fassungslosigkeit herrschte, verständigte sich die Spitzenpolitik beim G20-Gipfel in Südafrika auf ein eindeutig ablehnendes Statement. Besorgt sei man vor allem über die geforderte Reduktion des ukrainischen Militärs.

Hinter den Kulissen sorgt aber etwas anderes für Wutausbrüche. In Trumps Vorschlag ist vorgesehen, dass nur der US-Teil der eingefrorenen russischen Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet wird. Die Europäer müssten ihre 220 Milliarden an Moskau zurücküberweisen, zeitgleich aber 100 Milliarden Dollar aus der eigenen Tasche in den Wiederaufbau stecken. Dass die USA dann auch noch 50 Prozent aller Profite, die sich aus dem Wiederaufbau lukrieren lassen, kassieren sollen, sorgt in Brüssel für Wutausbrüche. „Skandalös“ sei das, Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der den Plan ausgehandelt habe, brauche einen „Psychiater“, sagten Diplomaten zu Politico.

Gegenvorschlag bei Treffen in der Schweiz

Auch Trumps Team ist der Plan nicht unumstritten. Am Samstag wurde bekannt, dass den Deal nicht nur Witkoff mit Putins Unterhändler Kirill Dmitrijew ausgearbeitet habe, sondern es im Oktober auch ein Treffen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gegeben haben soll; er hat auch schon den Gaza-Plan erarbeitet. Nicht eingeweiht war dabei wohl Außenminister Marco Rubio – er hatte den Plan anfangs auch nur als „lose Ideensammlung“ abgetan. Zu dem Treffen, zu dem die Europäer die USA am Sonntag nach Genf eingeladen haben um einen Gegenvorschlag zu besprechen, hat er sich jetzt auch angesagt – neben Steve Witkoff.

 Im Kreml verfolgt man all diese Animositäten mit Genugtuung: Von Wladimir Putin hieß es angesichts der neuen Entwicklungen, das „Papier sei lediglich eine gute Verhandlungsbasis“, und die russischen Fortschritte an der Front gefielen ihm sehr. Das heißt nichts anderes, als dass er seine Bedingungen nochmals zu verschärfen droht – egal, wie pro-russisch der Deal bereits ist.