Ukraine will in der Schweiz über Trumps Friedensplan verhandeln

Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. "In den kommenden Tagen" sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über ein mögliches Friedensabkommen stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook. Am Samstag sind indes am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg ebenfalls Krisengespräche über den US-Friedensplan geplant.

"Wir schätzen die Teilnahme der amerikanischen Seite und ihre Bereitschaft zu substanziellen Gesprächen." In einer früheren Version des Beitrags war auch von einer Beteiligung europäischer Partner die Rede. Umerow änderte den Text ohne Angabe von Gründen.

Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskij ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird.

Krisengespräche am Rande des G20-Gipfels

Am Samstagnachmittag sind unterdessen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg ebenfalls Krisengespräche über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs geplant. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin.

Aus Europa werden zu dem Treffen die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Sie sind als ständige Mitglieder beziehungsweise als Gäste der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer zu dem Gipfel in Johannesburg gereist. Beratungen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU sollen dann am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola organisiert werden. 

Für EU enthält US-Plan inakzeptable Vorschläge

Nach Angaben von Diplomaten wird es bei den Gesprächen unter anderem darum gehen, wie aus europäischer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herausverhandelt werden könnten. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bisher noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Für die europäischen Partner der Ukraine ist der Plan brisant. Sie befürchten, dass ein Abkommen, das den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

Vance verteidigt US-Plan

US-Vizepräsident JD Vance verteidigte unterdessen den US-Friedensplan und warf Kritikern fehlenden Realitätssinn vor. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf X. "Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar", schrieb der Republikaner.

"Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben", meinte Vance. Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen. Erstens müsse er "das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren". Zweitens "für Russland und die Ukraine annehmbar sein". Und drittens "die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt". Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.

Vance und Putin auf einer Linie

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den 28-Punkte-Plan für eine Grundlage, einen Frieden zu erreichen. Putin warf den Europäern ebenfalls Unkenntnis der Lage vor. Sie hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld. Russland werde seine Ziele militärisch erreichen. Die Ukraine und deren Verbündete pflegten die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.