US-Friedensplan soll nach Treffen mit Putin-Vertrautem entstanden sein

Die Entstehung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Insidern zufolge in Washington Unruhe ausgelöst. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Dabei handle es sich um den Chef des russischen Staatsfonds Kirill Dmitrijew.

Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden. Der daraus resultierende Plan für ein Kriegsende, der von der Ukraine große Zugeständnisse verlangt und bei europäischen Verbündeten für Irritationen gesorgt hat, habe auch Vertreter im Außenministerium und anderen Teilen der US-Regierung überrascht. Auch US-Abgeordnete zeigten sich beunruhigt.

Ukraine-Sondergesandter nicht eingebunden

So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, sagten zwei mit dem Plan vertraute Personen. Der Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg, der mit der Regierung in Kiew an Verhandlungen für ein Kriegsende gearbeitet hatte und im Jänner zurücktreten will, wurde ebenfalls nicht in die Gespräche zwischen Witkoff und Dmitrijew einbezogen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte, Außenminister Marco Rubio sei über den Plan informiert worden, erläuterte jedoch nicht, wann.

Das US-Außenministerium teilte dazu mit: "Minister Rubio war während des gesamten Prozesses der Entwicklung eines Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eng eingebunden. Jede andere Darstellung ist völlig falsch. Dazu gehören Gespräche mit beiden Seiten dieses Konflikts - viele Male - um den Austausch von Ideen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens zu erleichtern."

Insider: Es gab keine Absprachen

US-Regierungsvertreter und andere von Reuters befragte Personen bestritten diese Darstellung. "Es gab keine Absprachen, niemand im Außenministerium hatte dies gesehen, auch Rubio nicht", sagte ein Regierungsvertreter. Der Plan enthalte zudem Positionen, die Rubio abgelehnt habe. Er stellt auch einen erneuten Kursschwenk von Trump dar, der zuletzt eine härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen und Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft verhängt hatte. Der jetzige Plan kommt dagegen vielen der russischen Hauptforderungen entgegen.

So soll die Ukraine Gebiete im Osten abtreten, die annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennen, auf einen NATO-Beitritt verzichten und ihre Armee verkleinern. Im Gegenzug soll die Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, die aber nur vage erwähnt werden. Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag zur Zustimmung. Für den Fall einer Weigerung drohten die USA Insidern zufolge, ihre Militärhilfe zu kürzen. Putin nannte den Plan eine gute Verhandlungsgrundlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde die Interessen seines Landes nicht verraten.

Kritik aus dem Kongress

Auch im US-Kongress regt sich Widerstand. "Dieser sogenannte 'Friedensplan' ist äußerst problematisch, und ich bin sehr skeptisch, dass er Frieden bringen wird", sagte der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Roger Wicker. "Die Ukraine sollte nicht gezwungen werden, ihre Gebiete an einen der eklatantesten Kriegsverbrecher der Welt, Wladimir Putin, abzutreten."

Die Schlüsselfigur auf russischer Seite ist kein Unbekannter. Dmitrijew steht seit der Invasion auf der Sanktionsliste der USA. Für das Treffen Ende Oktober in Miami erhielt er den Angaben zufolge jedoch eine Sondergenehmigung zur Einreise. Bei den Gesprächen soll er wie schon häufig zuvor für eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland geworben haben. Als Chef des staatlichen russischen Direktinvestmentfonds (RDIF) versuchte Dmitrijew bereits während der ersten Amtszeit Trumps, Kontakte zum Umfeld des Präsidenten aufzubauen, um die Beziehungen zwischen Washington und Moskau neu zu gestalten. Auch während der Corona-Pandemie koordinierte er direkt mit Kushner die Lieferung von Beatmungsgeräten aus Russland.

Dass ein sanktionierter Akteur nun erneut als zentraler Gesprächspartner für das Weiße Haus auftritt, sorgt insbesondere in US-Geheimdienstkreisen für Besorgnis, wie aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete. Die CIA lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

US-Sprecherin verweist auf "Realitäten"

Es ist unklar, ob Dmitrijew mit bestimmten russischen Forderungen zu dem Treffen kam und ob diese in den Friedensplan aufgenommen wurden. Den beiden Insidern zufolge war der ukrainische Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, Anfang dieser Woche ebenfalls in Miami, um den Plan mit Witkoff zu besprechen. Eine mit der Situation vertraute Person sagte, Witkoff habe Umerow während dieses Besuchs über den Plan informiert. Umerow beschrieb seine Rolle als "technisch" und bestritt, den Plan inhaltlich mit US-Regierungsvertretern besprochen zu haben.

US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte, ein Friedensplan "müsse Sicherheitsgarantien und Abschreckung für die Ukraine, Europa und Russland bieten" und wirtschaftliche Anreize für die Ukraine und Russland schaffen. "Dieser Plan soll den Realitäten vor Ort Rechnung tragen und das beste Win-Win-Szenario zu finden, bei dem beide Seiten mehr gewinnen als sie aufgeben müssen."