Politik | Ausland
27.11.2018

Trump fällt May bei Brexit-Deal in den Rücken

Das Abkommen sei "ein guter Deal mit der EU" und gebe London keine Möglichkeit, mit den USA zu handeln, sagte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat den Gegnern des umstrittenen Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May neue Munition geliefert. Das Abkommen sei "ein guter Deal mit der EU" und gebe London keine Möglichkeit, mit den USA zu handeln, sagte Trump am Montag (Ortszeit). Mays Regierung widersprach. Indes schloss sich auch ein enger Vertrauter Mays, Ex-Minister Michael Fallon, den Kritikern an.

"So wie der Vertrag aussieht, könnten sie nicht befugt sein, mit uns zu handeln", sagte Trump im Weißen Haus in Washington. "Das wäre sehr negativ für das Abkommen", fügte er mit Blick auf Pläne für ein US-britisches Freihandelsabkommen hinzu. Er gehe davon aus, dass May dies nicht gewollt habe, sagte Trump. "Und hoffentlich kann sie da etwas tun". Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Diese wollen - anders als im am Sonntag von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegneten Brexit-Abkommen festgelegt - einen klaren Bruch mit der EU.

Bereits bei seinem Besuch diesen Sommer in Großbritannien hatte Trump ungewöhnlich heftige Kritik an Mays Verhandlungsführung geäußert und damit für Verstimmung gesorgt in dem stets als "besondere Beziehung" beschriebenen Verhältnis zwischen London und Washington. Für Irritationen sorgte auch, dass sich der US-Präsident damals lobend über Mays Widersacher, Ex-Außenminister Boris Johnson, äußerte.

"Zum Scheitern verurteilt"

Die britische Regierung wies die Kritik aus dem Weißen Haus umgehend zurück. "Wir werden eine unabhängige Handelspolitik haben, Großbritannien wird Handelsabkommen mit Ländern in aller Welt abschließen können - auch mit den Vereinigten Staaten", sagte ein Sprecher von Downing Street am Dienstag. "Wir haben bereits den Grundstock für ein ehrgeiziges Abkommen mit den USA gelegt." Trumps Äußerungen schickten das britische Pfund gleichwohl auf Talfahrt. Es fiel am Dienstag um ein halbes Prozent auf 1,2734 Dollar, den niedrigsten Stand seit fast zwei Wochen.

May hatte am Montag bei einer Debatte im Unterhaus massive Kritik für den Deal aus allen Parteien einstecken müssen. Selbst loyale Parteifreunde wie Fallon kritisieren ihn nun deutlich. Das Abkommen sei "zum Scheitern verurteilt" und biete "das Schlechteste aller Welten", sagte Fallon der BBC. Die Kritik des US-Präsidenten könne nicht einfach "weggewischt werden", so Fallon, der bis zu seinem Rücktritt vor einem Jahr eisern zu May gehalten und sie immer wieder in Rundfunkinterviews verteidigt hatte.

Vizepremier David Liddington bekräftigte am Dienstag, dass es keinen besseren Deal gebe. "Es hat keinen Sinn, die Verhandler zurück zu schicken, wenn die Verhandler auf der anderen Seite deutlich machen, dass (nur) dieser Deal auf dem Tisch liegt, und das zur Wahl steht", wies er Forderungen nach Nachverhandlungen zurück.

Fernsehdebatte mit Corbyn

Weil sich fast 100 konservative Abgeordnete gegen den Deal positioniert haben, scheint er bei der Abstimmung am 11. Dezember kaum Aussicht auf eine Mehrheit zu haben. May setzt daher darauf, die Öffentlichkeit mit einer Werbetour durchs Land zu überzeugen. Am Dienstag reiste sie nach Wales und Nordirland. Sollte die Stimmung zu ihren Gunsten kippen, so das Kalkül, könnten sich auch die kritischen Abgeordenten fügen.

Wie verzweifelt die Lage für May ist, zeigt sich daran, dass sie sich im Ringen um ihren Deal auch zu einer Fernsehdebatte mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn bereit erklärt hat. Diese soll nach Angaben des Boulevardblatts "The Sun" am 9. Dezember stattfinden. Im Parlamentswahlkampf hatte es May abgelehnt, ihrem Herausforderer in einer Fernsehdebatte zu begegnen.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 am Sonntag gebilligt. Das Abkommen war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Umstritten ist vor allem die Auffanglösung für Nordirland, die unbefristet gelten soll. Sie sieht vor, dass Nordirland auf Dauer in der Zollunion bleibt, wenn in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel keine andere Lösung gefunden wird, die das Entstehen einer "harten Grenze" zur Republik Irland verhindern kann.