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Politik Ausland
07/23/2019

Trump droht Guatemala mit Sonderzöllen

Nachdem Guatemala ein Migrationsabkommen zwischen beiden Regierungen nicht unterzeichnen wollte, droht Trump mit Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump hat dem nächsten Land mit Sonderzöllen gedroht. Diesmal trifft es den zentralamerikanischen Staat Guatemala, der etwa 17 Millionen Einwohner zählt. Guatemala hatte sich zuvor nicht an ein Migrationsabkommen zwischen beiden Regierungen gehalten. Guatemala habe sich entschieden, die Vereinbarung zur Unterzeichnung eines Abkommens zu brechen, in dem das Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Seine Regierung prüfe nun einen "Bann", Sonderzölle und Überweisungsgebühren für das Land. Es blieb zunächst unklar, was genau er meinte. Ursprünglich wollten die USA und Guatemala eine Vereinbarung unterzeichnen, in der das mittelamerikanische Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre.

Oppositionspolitiker Guatemalas stellten aber einen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof, um dies zu verhindern. Das Verfassungsgericht entschied daraufhin, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

Massiver US-Druck auf Mittelamerika 

Viele Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stammen aus Mittelamerika. Trump macht massiv Druck auf die Länder, etwas daran zu ändern.

Der US-Präsident hatte auch Mexiko mit Sonderzöllen gedroht. Das Nachbarland verpflichtete sich daraufhin, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA über Mexiko einzudämmen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte am Montag, durch den Einsatz der Nationalgarde habe man die Migration um 36 Prozent reduziert.

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