Trump Botschafter: Klartext statt klassische Diplomatie

Sofortige Ausweisung aus Deutschland fordern die Linken, er verhalte sich nicht wie ein  Diplomat, sondern  wie ein „rechtsextremer Kolonialoffizier“, fauchte SPD-Mann Martin Schulz. Und CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt  forderte ihn auf, „im Stillen zu wirken“. Über Richard Grenell, Trumps neuen Botschafter in Berlin, empören sich seit Tagen sämtliche Fraktionen. In einem Interview mit dem ultrarechten Portal Breitbart hatte der 51-Jährige angekündigt, „konservative Kräfte zu stärken“ und lobte Österreichs Kanzler Kurz. Zu dessen Ehren gibt Grenell kommenden Mittwoch ein Mittagessen, das in Berlin ebenfalls für Aufmerksamkeit sorgte. Das Treffen finde im beidseitigem Interesse statt, betonen österreichisches Kanzleramt und US-Botschaft. Man freue sich auf den Kanzler, heißt es auf KURIER-Anfrage. Dieser erklärte in Brüssel, dass der Grund für die Berlin-Reise aber ein Treffen mit Angela Merkel sei. Zur Frage: Wer hat jetzt wen bzw. sich eingeladen, gab es zuvor unterschiedliche Meldungen. Der Spiegel berichtete zuvor, dass das Treffen eine Initiative der Österreicher war und berief sich auf einen Sprecher der Botschaft. Die Kanzlerin selbst wollte das alles nicht kommentieren.

Rückhalt aus den USA

Mit der Empörung und Kritik der vergangenen Tage kann man in den USA ohnehin nicht viel anfangen. Botschafter hätten das Recht darauf, ihre Meinung zu äußern, sagte eine Sprecherin des US-Außenamts. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in Europa derzeit
einige Parteien und Kandidaten gebe, die Erfolg hätten. Ganz so einfach ist es nicht, weiß Emil Brix, früherer Botschafter in Moskau und jetzt Leiter der Diplomatischen Akademie Wien. Grenells Verhalten sei ungewöhnlich. Er habe Verständnis für die deutsche Diskussion, sagt Brix im KURIER-Gespräch. Es gibt klare Regeln, die auf die Wiener Diplomatenkonvention von 1964 zurückgehen, unterzeichnet von 190 Staaten. Diese  sieht vor, dass sich Diplomaten nicht in innere Angelegenheiten einmischen dürfen – das beinhaltetet die Bewertung der politischen Lage im Gastgeberland, ebenso wie das Durchblicken lassen von einer Vorliebe für Person oder Partei – „das entspricht nicht den diplomatischen Vorschriften“, betont Brix.  

Ein anderer Stil

Dass Trumps neuer Chefdiplomat wenig davon hält, ließ er nach seiner Ankunft Anfang Mai wissen. Nachdem er deutsche Firmen via Twitter aufgefordert hatte, ihre Geschäfte im Iran „sofort runterzufahren“, erklärte er, dass er eben einen anderen Stil habe. Diplomat zu sein, bedeutet für ihn, Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden. Die negativen Reaktionen auf sein umstrittenes Interview führten nun wieder zu einer Gegenreaktion. Deutschland und die USA würden „im selben Team“ spielen, ließ er nun  via Bunte wissen – und streute nach dem Lob für Kurz auch der Kanzlerin Rosen: „Ich mag Merkels Ernsthaftigkeit und ihre Herangehensweise an politische Dinge.“

Bei seinem gestrigen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt war der Botschafter um Entspannung bemüht. Er zeigte sich unglücklich über die Reaktionen, die sein Interview ausgelöst hat, heißt es aus Regierungskreisen. Grenell wolle dafür sorgen, dass „eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern“ möglich werde. Die von zahlreichen Politikern geforderten Konsequenzen wird es also nicht geben. Für den Fall, dass Diplomaten nicht zur Räson zu bringen sind, können Regierungen zum äußersten Mittel greifen: der Ausweisung.    Artikel 9 der Wiener Konvention legt fest,  dass entsandte Diplomaten zur Persona non grata erklärt werden können – ohne  einen Grund zu nennen, so Brix. „Es ist eine scharfe Waffe, die nicht oft angewendet wird.“ 

In Deutschland kam sie zuletzt nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal zum Einsatz. Vier russische Geheimdienstmitarbeiter wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Außenminister Maas rechtfertigte diese Maßnahme damals als „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“. Dass man bei Grenell so weit geht, bezweifelt Experte Brix. „Das wäre ein auffallend unfreundliches Zeichen und würde das Verhältnis stark  beschädigen.“
 

Ein anderer Stil

Dass Trumps neuer Chefdiplomat wenig davon hält, ließ er bereits nach seiner Ankunft Anfang Mai wissen. Nachdem er deutsche Firmen via Tweet aufgefordert hatte, ihre Geschäfte im Iran „sofort runterzufahren“, erklärte er im Tagesspiegel, dass er einen anderen Stil habe. Diplomat zu sein, bedeutet für ihn, Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden. Deutschland und die USA würden „im selben Team“ spielen, ließ er zuletzt noch via Bunte wissen – und lobte ausdrücklich Kanzlerin Merkel (siehe Zitat oben). Wie gut das Team funktioniert, wird sich zeigen. Gestern musste Grenell seine Äußerungen beim offiziellen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt erklären. Eine Einberufung war dies allerdings nicht.

Solche Maßnahmen sind nötig, wenn es akuten Gesprächsbedarf oder Probleme mit Botschaftern gibt, so Brix. Für den Fall, dass Diplomaten nicht zur Räson zu bringen sind, können Regierungen zum äußerten Mittel greifen: der Ausweisung. Artikel 9 der Wiener Konvention legt fest, dass entsandte Diplomaten zur Persona non grata erklärt werden können – ohne einen Grund zu nennen. Es ist eine scharfe Waffe, die nicht oft angewendet wird. In Deutschland kam sie zuletzt nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal zum Einsatz. Vier russische Geheimdienstmitarbeiter wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Außenminister Maas rechtfertigte dies als „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“.

Dass man auch bei Grenell so weit geht, bezweifelt Experte Brix. „Das wäre ein auffallend unfreundliches Zeichen und würde das Verhältnis stark beschädigen.“